Gegen Belastung der Wirte

20. Dezember 2017 12:43; Akt: 20.12.2017 14:52 Print

Türkis-Blau rudert bei "Rauchersteuer" zurück

Die Koalition will die "Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich" nun doch nicht einführen.

Das Kippen des absoluten Rauchverbots sollte Folgen haben. (Bild: picturedesk.com)

Das Kippen des absoluten Rauchverbots sollte Folgen haben. (Bild: picturedesk.com)

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Die Nachricht sorgte für Aufregung und harsche Kritik: Türkis-Blau wollte eine "Rauchersteuer" für Wirte einführen, die pro Platz im Raucherbereich eingehoben werden sollte. Nun legt man den Retourgang ein.

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"Es wird keine neuen Belastungen geben. Es wird zum Nichtraucherschutz einen Gesetzesentwurf geben, ohne Wirte und Gastronomen zu belasten. Das können wir zusichern", so ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gegenüber der APA.

Der Plan sei "Stumpfsinn"

Es ist eine Reaktion auf heftige Reaktionen aus den Reihen der Wirte. "Dass Gastronomie für etwas bestraft wird, was die Regierung erlaubt, ist ein Wahnsinn", hatte Gastronomie-Fachverbandsobmann Mario Pulker gewettert.

Vertreter der Wirte-Interessen wollten dagegen vorgehen. Allgemein wäre man laut Pulker gegen die Anlehnung an das "Berliner Modell". Gegenüber der APA erklärte der Gastronomie-Fachverbandsobmann, dass der Plan "Stumpfsinn" wäre. Denn dadurch würden Wirte in einigen Raucherlokalen nicht mehr frisch kochen können.

Wirte befürworten aktuelle Regelung

Unterstützung erhielt Pulker aus der Wirtschaftskammer: Klaus Friedl meint gegenüber der "Kleinen Zeitung": "Die Regierung soll doch die Tabakpreise ordentlich erhöhen, aber das nicht den Wirten umhängen."

Pulker setzte auch nach: Gegenüber "heute.at" betont er, dass er nicht verstehe, wie die Wirte dazu kommen eine Steuer zu zahlen, obwohl bei ihnen lediglich konsumiert wird. Darüber hinaus wäre eine Umsetzung der Abgabesteuer mit immensen weiteren Kosten verbunden: "Wer prüft das alles? Wer hebt die Steuern ein?"

Sogar Grüne dagegen

Selbst die Grünen Oberösterreich kritisierten die "Rauchersteuer".
"Schwarz-Bau hat es eilig, Chaos zu verbreiten. Zuerst stampft die Koalition das Rauchverbot in der Gastronomie ein, und jetzt soll das Rauchen dort plötzlich etwas kosten. Das macht das Rauchen nicht gesünder, schützt die MitarbeiterInnen auch nicht aber dafür häkelt man die Wirte. Ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse", so Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz in einer Aussendung am Mittwoch.

"Das geht gar nicht!"

Die Abgabe wollten ÖVP und FPÖ für "präventive Maßnahmen" verwenden, heißt es im Regierungsprogramm. Pulker betont unterdessen, dass er das Kippen des absoluten Rauchverbots gut heißt. Das würde auch eine interne Umfrage bestätigen: Sechs von zehn Wirten befürworten demnach die aktuelle Regelung.

Gegenüber "heute.at" hatte sich Pulker überzeugt gezeigt, dass die "Rauchersteuer" nicht zustande kommen wird. "Das geht gar nicht!", stellt er klar. Und so war es am Ende auch.

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(slo)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Angel66 am 20.12.2017 14:09 Report Diesen Beitrag melden

    Saufsteuer wäre effektiver

    Also wenn die Regierung Geld braucht, dann sollte sie die Alkoholsteuer drastisch erhöhen!...im Land der Alkoholiker... (Spritzwein)...für Bier, Sekt und Wein wird sogar geförderte Tourismuswerbung gemacht! ...fast täglich im ORF...

    einklappen einklappen
  • Nil am 20.12.2017 13:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit

    Damit wird man auch als Nichtraucher zur Kasse gebeten, weil der Wirt die Steuer an die Gäste weitergibt. Das ist eine absolute Frechheit der Regierung die versprach keine neuen Steuern oder Erhöhung.Ich werde aus diesen Grund nicht mehr vorgehen und bin sicherlich nicht der einzige der das so sieht.

    einklappen einklappen
  • Angel66 am 20.12.2017 14:36 Report Diesen Beitrag melden

    DEMO?

    Wir sollten eine DEMO am Ring machen...Wirte, Kiffer und Raucher...aber im Ausmaß einer LoveParade. .mit Tschinderassa Bum....wegen Diskriminierung und Einschnitt in die persönliche Freiheit...

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Hans am 20.12.2017 20:49 Report Diesen Beitrag melden

    Zigarettenpreise

    In Australien kostet ein Packerl Zigaretten 25 AUD, das sind mehr als 20 EUR. Damit beendet man zwar das Rauchen nicht, aber die Leute rauchen sehr viel weniger und nur noch nach Genuss. Ist aber in Österreich nicht machbar. Zu viele Grenzen überall in der Nähe.

  • Ruhe69 am 20.12.2017 17:52 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht alles lesen aber jammern

    Was habt ihr eigentlich alle für ein Problem? Die Rauchersteuer kommt eh nicht!!! Bis zum Ende fertig lesen wäre eine gute Idee.

  • Harold-Joseph am 20.12.2017 16:43 Report Diesen Beitrag melden

    jo NA ...

    weniger Zigarettenverkauf - weniger Steuern. sollte man wissen, dass 100te Millionen Steuern nur von Zigaretten kommt - somit braucht man andere Steuereinnahmen um auszugleichen ... der Kreislauf unserer Wirtschaft ist der Kreislauf des (moderen) Lebens UND: Bitte - hier geht es ums RAUCHEN nicht ums SAUFEN - beruhigts EUCH - kommt sicher noch früh genug - sowie Zuckersteuer, Luftsteuer, Fettsteuer, Solar-Sonnen-Windsteuer ... gibt genug wo noch viel zu holen ist - eins nach dem anderen -

  • Otto Schwarz am 20.12.2017 15:02 Report Diesen Beitrag melden

    Hundesteuer wäre gut

    Hundeverbot in der Gastronomie kommt im Raucherbereich wegen Tierschutz sowieso und im Nichtraucherbereich könnte man eigene getrennte Hundezonen einrichten.

    • Nora am 20.12.2017 15:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Otto Schwarz

      Ideen hast du! Ohne Worte !

    • Harold-Joseph am 20.12.2017 16:49 Report Diesen Beitrag melden

      gibts schon

      obwohl es hier ums RAUCHEN geht - HUNDESTEUER gibt es schon (von Bundesland zu Bundesland verschieden) und da ist Wien Spitzenreiter - 1 Hund 72 Euro jeder weitere + 100 Euro!

    einklappen einklappen
  • Angel66 am 20.12.2017 14:49 Report Diesen Beitrag melden

    Eintrittsgeld?

    Aaaber jetzt hab ich die beste Idee überhaupt!...lach....die Wirte sollen überhaupt Eintrittsgeld verlangen..in Höhe des Lebensalters...lach...ist das noch zu topen?