Die Nachricht sorgte für Aufregung und harsche Kritik: Türkis-Blau wollte eine "Rauchersteuer" für Wirte einführen, die pro Platz im Raucherbereich eingehoben werden sollte. Nun legt man den Retourgang ein.
"Es wird keine neuen Belastungen geben. Es wird zum Nichtraucherschutz einen Gesetzesentwurf geben, ohne Wirte und Gastronomen zu belasten. Das können wir zusichern", so ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) gegenüber der APA.
Der Plan sei "Stumpfsinn"
Es ist eine Reaktion auf heftige Reaktionen aus den Reihen der Wirte. "Dass Gastronomie für etwas bestraft wird, was die Regierung erlaubt, ist ein Wahnsinn", hatte Gastronomie-Fachverbandsobmann Mario Pulker gewettert.
Vertreter der Wirte-Interessen wollten dagegen vorgehen. Allgemein wäre man laut Pulker gegen die Anlehnung an das "Berliner Modell". Gegenüber der APA erklärte der Gastronomie-Fachverbandsobmann, dass der Plan "Stumpfsinn" wäre. Denn dadurch würden Wirte in einigen Raucherlokalen nicht mehr frisch kochen können.
Wirte befürworten aktuelle Regelung
Unterstützung erhielt Pulker aus der Wirtschaftskammer: Klaus Friedl meint gegenüber der "Kleinen Zeitung": "Die Regierung soll doch die Tabakpreise ordentlich erhöhen, aber das nicht den Wirten umhängen."
Pulker setzte auch nach: Gegenüber "heute.at" betont er, dass er nicht verstehe, wie die Wirte dazu kommen eine Steuer zu zahlen, obwohl bei ihnen lediglich konsumiert wird. Darüber hinaus wäre eine Umsetzung der Abgabesteuer mit immensen weiteren Kosten verbunden: "Wer prüft das alles? Wer hebt die Steuern ein?"
Sogar Grüne dagegen
Selbst die Grünen Oberösterreich kritisierten die "Rauchersteuer".
"Schwarz-Bau hat es eilig, Chaos zu verbreiten. Zuerst stampft die Koalition das Rauchverbot in der Gastronomie ein, und jetzt soll das Rauchen dort plötzlich etwas kosten. Das macht das Rauchen nicht gesünder, schützt die MitarbeiterInnen auch nicht aber dafür häkelt man die Wirte. Ein Schildbürgerstreich der Sonderklasse", so Gesundheitssprecherin Ulrike Schwarz in einer Aussendung am Mittwoch.
"Das geht gar nicht!"
Die Abgabe wollten ÖVP und FPÖ für "präventive Maßnahmen" verwenden, heißt es im Regierungsprogramm. Pulker betont unterdessen, dass er das Kippen des absoluten Rauchverbots gut heißt. Das würde auch eine interne Umfrage bestätigen: Sechs von zehn Wirten befürworten demnach die aktuelle Regelung.
Gegenüber "heute.at" hatte sich Pulker überzeugt gezeigt, dass die "Rauchersteuer" nicht zustande kommen wird. "Das geht gar nicht!", stellt er klar. Und so war es am Ende auch. (slo)
