Wirbel um Urteil

16. Januar 2019 09:18; Akt: 16.01.2019 09:58 Print

Wer AMS-Kurse stört, bekommt trotzdem Geld

Aggressives Verhalten von Teilnehmern in AMS-Kursen ist den Mitarbeitern laut einer Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zumutbar.

AMS-Geschäftsstelle Redergasse in Wien. (Bild: picturedesk.com)

AMS-Geschäftsstelle Redergasse in Wien. (Bild: picturedesk.com)

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Ein Mann hatte seine Fortbildung beim AMS mit aggressivem Verhalten durch Drohungen gestört, woraufhin er vom Kurs ausgeschlossen und ihm der Bezug des Arbeitslosengeldes für eine gewisse Zeit gestrichen wurde. Der Betroffene legte Beschwerde ein und bekam vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) Recht.

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Das Aussetzen des Geldbezugs ist in Paragraf 10 des Arbeitslosen-Versicherungsgesetzes geregelt. Eine vorübergehende Sperre kann demnach verhängt werden, wenn eine Teilnahme an vermittelten Kursen verweigert wird. Wenn die arbeitslose Person den Erfolg der Maßnahme vereitelt, so kann sie für zumindest sechs Wochen den Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren. Das könne etwa die Störung eines Kurses sein.

Übereilte Entscheidung

Trotzdem heißt es laut APA in der BVwG-Erkenntnis, dass der Ausschluss aus der Maßnahme in dem konkreten Fall "eine übereilte Entscheidung der Clearingtrainerinnen" gewesen sei. Den Trainern sei sehr wohl zuzutrauen, "mit solchen Personen umzugehen, zumal der Beschwerdeführer sicher nicht der Erste war, der sich unangemessen verhalten hat".

Weil sich der Mann schnell wieder beruhigt haben soll, habe der "Weiterführung des Kurses nach Ansicht des erkennenden Senats nichts entgegen" gestanden. Außerdem hätte versucht werden müssen, den Betroffenen "wieder in die Gruppe zu integrieren". Aggressives Verhalten von Kursteilnehmer sei demnach nicht zwangsläufig ein Grund für Sanktionen. Das Urteil sorgt für Gesprächsstoff.

Hartinger-Klein sieht die Sache anders

So ließ Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in einer ersten Reaktion gegenüber der APA wissen, die Erkenntnis genau prüfen zu wollen. "Die Rechtsprechung stellt für uns eine völlig neue Situation dar."

Außerdem meinte die Bundesministerin: "Bedrohungen von Mitarbeitern des AMS, Trainern und Kursteilnehmern sind für mich nicht hinnehmbar."


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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Deptslave am 16.01.2019 10:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur bei anderen

    Und Agressives Verhalten vor Gericht auch in Ordnung? Wer trägt solche Urteile?

  • dschibi am 16.01.2019 10:06 Report Diesen Beitrag melden

    Respekt

    ... ist ein Fremdwort geworden. Fordern ist eine Selbstverständlichkeit und Leistung etwas das die anderen zu erbringen haben. Frau Hartinger-Klein, setzen sie durch, dass nicht jeder seinen Frust an denen auslassen kann, die am wenigsten dafür können.

  • Christian am 16.01.2019 10:05 Report Diesen Beitrag melden

    Bananenverwaltung?

    Wann werden endlich solche weltfremden Verwaltungsrichter abberufen? Die kosten uns Steuerzahlern viel Geld und bringen nichts! Dagegen hilft nur eines, viel strengere Regeln und Gesetze, warum sollten wer den solche Taugenichtse durchfüttern?

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Sciencer am 18.01.2019 05:38 Report Diesen Beitrag melden

    Advokatenlobby

    Wo ist der GENAUE Unterschied zwischen "wütender Kritik" und "Bedrohung"? Der Kursleiter hat zu entscheiden, was geschieht. Oder der Lehrer in der Schule. Aber nein, wir schmeißen den Advokaten das Geld hinterher für solchen Mist. Übrigens kann man auch aggressiv gegen sich selbst werden, wenn ein 60jähriger Dachdecker einen Computerkurs machen soll und sich überfordert sieht und aus Wut gegen sich selbst mit der Faust auf die Tastatur haut. "Überforderung" ist ein Wort, das Politiker nicht zu kennen scheinen.

  • Nimmer Lang am 17.01.2019 21:32 Report Diesen Beitrag melden

    Hütet Euch vor denen

    Diese ganze Richter-Clique ist schon sehr auffällig, nicht nur dass sie für manche Prozesse Jahrelang, wegen Urlaub, Krankenstand, Versetzung, Schulungen und sonstigen Verzögerungen, brauchen, alles zum Nachteil der Klientel. So etwas sollte sich mal ein Handwerker erlauben bei einem Richter, na dem Gnade Gott. Das manches Urteile ohne jedes Gefühl für Gerechtigkeit ausfällt, sind die Spitze von Abgehobenheit fern vom gesunden Menschenverstand.

  • Franz Absberg am 17.01.2019 09:59 Report Diesen Beitrag melden

    Unverständliches Urteil

    Wieder eines der skurrilen Urteile des BVwG, kann ein aggressiver Kursteilnehmer erst sanktioniert werden wenn er einen Kursleiter tätlich angreift und verletzt? Die Erfahrung mit dem Mädchenmörder, der auch wegen etlicher "geringfügiger Straftaten" nicht abgeschoben werden konnte, sollte zu denken geben.

  • Johann Schönberg am 17.01.2019 08:40 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr Gut

    Wenn man denn Leuten das Geld sperrt könnten die vielleicht noch aggressiver werden und dann trifft es denn Falschen.

    • Hackler am 17.01.2019 18:04 Report Diesen Beitrag melden

      Naja

      Deswegen bin ich auch für den Grundlohn,jeder bekommt 1100 Netto egal ob er arbeitet oder nicht und das AMS abschaffen.

    • Bjergen Kjergen am 18.01.2019 08:56 Report Diesen Beitrag melden

      Spielchen

      @Johann: Anders gesagt: Gewalt und Aggression sind ein legitimes Mittel um zu bekommen was man will? Was kommt als nächstes? Werden die Leute dann vielleicht aggressiv weil sie ihrer Meinung nach "zu wenig" Geld bekommen, und soll dann auch wieder nachgegeben werden um dafür zu sorgen, dass sie nicht aggressiv werden? Dieses Spielchen wird immer weitergehen! Das ist nichts anderes als sich erpressen zu lassen!

    einklappen einklappen
  • Nil am 17.01.2019 06:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Applaus Applaus

    Gut zu wissen werde ich gleich umsetzen. Bericht Kopieren und auf denn Tisch legen das der Kursleiter gleich Bescheid weiß. Danke ihr komischen Richter das ihr mit aller Kraft gegen Österreich arbeitet. Ich liebe diese angeblich neutralen ( überhaupt nicht von der SPÖ beeinflusst) Richter. Applaus Applaus