Niederösterreich

10. April 2019 15:03; Akt: 10.04.2019 16:51 Print

Streit: FPÖ tauscht in Mistelbach Stadtrat aus

Polit-Aufreger in Mistelbach: Eine FP-Gemeinderätin soll sensible Daten an Dritte weitergeschickt haben. Die Vorwürfe kommen aus den eigenen Reihen nach einer Stadtrats-Rochade.

Das Rathaus in Mistelbach: Datenaffäre sorgt für Wirbel. (Bild: Bwag/Wikimedia)

Das Rathaus in Mistelbach: Datenaffäre sorgt für Wirbel. (Bild: Bwag/Wikimedia)

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Im Zuge einer nicht öffentlichen Ausschuss-Sitzung des Gemeinderates in Mistelbach, wo im Protokoll u.a. sensible Daten von Bürgern angeführt worden waren (etwa finanzielle Probleme, Kündigung usw.), soll FP-Mandatarin Elke Liebminger das Protokoll per Mail an Dritte weitergeleitet haben.

Amtsleiter Reinhard Gabauer und auch Bürgermeister Alfred Pohl (VP) wurden informiert. Irene Schwarz, Gattin des geschassten Stadtrates Walter Schwarz (FP), sagt: „Es kann nicht sein, dass so mit sensiblen Daten umgegangen wird.“ Sie hatte den Fall den Gemeindeverantwortlichen gemeldet.

"Grundsätzlich handelt es sich um ein laufendes Verfahren. Aber in derartigen Fällen werden die sachlich erforderlichen Schritte gesetzt. Information der Aufsichtsbehörde, Prüfung strafrechtlicher Relevanz etc.", heißt es auf "Heute"-Anfrage von Stadtamtsdirektor Reinhard Gabauer.

Für Schwarz sei hier jedenfalls "Vertrauen mit Füßen getreten" worden: "Ich hoffe, dass die Dame die Konsequenzen zieht."

Polit-Turbulenzen in Mistelbacher FP

Kurios: Die eigene Partei brachte den Fall somit ins Rollen. Im Hintergrund laufen nämlich schon Personalüberlegungen, wie man sich für die Gemeinderatswahl aufstellen will.

So wurde Elke Liebminger von der FP Mistelbach in einer Stadtparteivorstandssitzung als neue Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl und künftige Stadträtin präsentiert. Einstimmig abgewählt wurde in diesem Zusammenhang Walter Schwarz (FP). Dessen Frau schießt nun wiederum gegen Elke Liebminger, Nachfolgerin ihres Gatten. Ausschussdetails, die auch in der kommenden Gemeinderatssitzung behandelt werden sollten - ab diesem Zeitpunkt sind sie übrigens öffentlich - wurden an den FPÖ-Obmann zur internen Sitzungsvorbereitung inklusive Protokoll weitergegeben, heißt es aus FP-Kreisen.

"Ich will hier den Vorwurf nicht stehen lassen und habe deshalb den Sachverhalt selbst zur Prüfung weitergeleitet“, so Liebminger zu den Anschuldigungen.

Ob Schwarz aus der FPÖ ausscheidet und als wilder (und einfacher) Gemeinderat weitermacht, ist noch unklar.

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