Harter Asylkurs

04. Mai 2018 09:45; Akt: 04.05.2018 12:34 Print

Jetzt Misstrauensantrag gegen Gottfried Waldhäusl

Erst seit Ende März steht die neue nö. Landesregierung. Und schon jetzt wollen die Grünen einen Misstrauensantrag gegen FP-Landesrat Waldhäusl einbringen. Grund: Sein Asylkurs.

Gottfried Waldhäusl (li.) fährt einen harten Asylkurs, seine harten Worte und sein

Gottfried Waldhäusl (li.) fährt einen harten Asylkurs, seine harten Worte und sein "unmenschliches Vorgehen" erzürnen Grünen NÖ-Chefin Helga Krismer (re.) (Bild: Daniel Schreiner, Grüne NÖ)

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FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl will jene 405 Asylwerber mit negativem Bescheid, die sich nach wie vor in Niederösterreich aufhalten und somit die Grundversorgung kassieren, in mehreren Unterkünften bündeln, um ihre "Rückführungswilligkeit zu prüfen" – "Heute" berichtete.

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Scharfe Kritik

Kritik am harten Umgang und vor allem der Tonalität des FP-Politikers übte bereits letzte Woche die Menschenrechts-Organisation "SOS Mitmensch", auch das Katholische Bildungswerk und die ÖVP Niederösterreich zeigten sich mit der Gangart des langjährigen FP-Politikers "not amused" – mehr dazu hier.

Krismer: "Unmenschliches Vorgehen"

Obfrau der Grünen NÖ, Helga Krimser, will nun einen Misstrauensantrag gegen Gottfried Waldhäusl in der nächsten Landtagssitzung am 17. Mai einbringen. "Ich erwarte mir jetzt von ÖVP, SPÖ und den NEOS ein klares Signal gegen Landesrat Waldhäusl und gegen das unmenschliche Vorgehen von diesem. Insbesondere bin ich auf das Abstimmungsverhalten der ÖVP gespannt, da der Landesrat auf Duldung von Landeshauptfrau Mikl-Leitner in dieser Landesregierung sitzt", so Krismer.

Kinderfreunde: "Rabenschwarzer Tag"

Auch die Österreichischen Kinderfreunde übten am Freitag Kritik an der Vorgangsweise Waldhäusls. "Heute ist ein rabenschwarzer Tag für die Menschlichkeit in Österreich", erklärte Christian Oxonitsch.

Offener Brief an Mikl-Leitner

Die Ehrenamtlichen-Initiative "Willkommen Mensch in Horn" wandte sich indes in einem offenen Brief an VP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner. Sie bitten um einen "Stopp der Verbalattacken" durch Waldhäusl.


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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kritischer Geist am 04.05.2018 09:50 Report Diesen Beitrag melden

    die Grünen ...

    Die Grünen outen sich wieder einmal als diejenigen, die einer vernünftigen Zuwanderungspolitik im Wege stehen. Sie fordern die Nicht-Einhaltung österreichischer Gesetze um illegalen Einwanderern einen Gefallen zu tun. Ich frage mich immer, woher der Hass von Grünen und anderen Linken auf ihr eigenes Volk ist. Denn der Faible für alles, was von außerhalb Europas kommt ist ja nur die Rückseite jener Medaillie, auf deren Vorderseite die Ablehnung unserer Kultur steht.

  • helmar am 04.05.2018 09:57 Report Diesen Beitrag melden

    Nur weiter so.....

    Liebe Frau Krismer.....dann sind bei der nächsten Landtagswahl in NÖ die Grünen Geschichte!

  • Patriot5611 am 04.05.2018 10:05 Report Diesen Beitrag melden

    Wie zu erwarten:

    Das "Geheule" der Linken wird immer lauter - nur: FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat vollkommen Recht. Diese "Asylwerber" halten sich illegal in Österreich auf und sind daher abzuschieben. Wenn schon Misstrauensantrag bzw. Misstrauensanträge, dann gegen jene, die diese Illegalen - zum Schaden Österreichs - unkontrolliert ins Land gelassen haben. Gesetz ist Gesetz!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Kasi am 05.05.2018 21:05 Report Diesen Beitrag melden

    Abgelehnte Asylbewerber

    Ist es eigentlich nicht unmenschlich wie mit ins österreichern umgegangen wird.wir arbeiten,zahlen steuern kommen somit für das bequeme leben dieser herrschaften auf!

  • Manolo am 04.05.2018 18:47 Report Diesen Beitrag melden

    Weiter so

    Super Gottfried. Weiter so. Brauchen mehr so Politiker wie sie. Meine Hochachtung. Einmal Einer der nicht mit den Strom schwimmt. So wie die Anderen es gerne hätten. Bravo

  • onlinekiebitz am 04.05.2018 16:18 Report Diesen Beitrag melden

    Unzweifelhaft gibt es ...

    ... ein problem wenn sich abgelehnte asylwerber unberechtigter weise im land aufhalten und weiterhin grundversorgung beziehen !!! das muß gelöst werden, dies kann man jedoch nicht mit untauglichen mitteln wie sie sos mitmensch, kinderfreunde, kath. bildungswerk etc. anpreist wie süßen wein. deren versuche sie außer landes zu bringen fruchteten bis dato gar nicht ! also was soll da ihr gezetere ??? die öffentlichkeit in niederösterreich will taten sehen, daß sich da was ändert !!! jeder der das gegenteil behauptet, daß es das problem nicht, oder daß es keines gibt, ist ein lügner !

  • Ehklar am 04.05.2018 15:54 Report Diesen Beitrag melden

    Nur ich

    Haben die Grünen schon vergessen, was der damalige BP-Kandidat VdB ausdrücklich gesagt hat? "Wenn jemand kein Bleiberecht hat, rechtskräftig sein Asylantrag abgelehnt wurde und er auch nicht subsidiär schutzberechtigt ist, DANN muss man ihn SELBSTVERSTÄNDLICH ABSCHIEBEN!" Also auch unser geschätzter Herr BP ist für die Abschiebung dieser Leute!

  • Gertrude am 04.05.2018 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    Verfehltes Aufgabengebiet

    Anstatt sich um Umweltschutz und Tierschutz zu kümmern , wollen die Grünen andauernd bei der Asylproblematik mitmischen . Hoffentlich sind die bald Geschichte .