Wr. Neustadt

17. Mai 2019 16:44; Akt: 17.05.2019 17:06 Print

Prozess um Wohnbeihilfen: Bedingte Haft für SP-Frau

Schuldspruch im brisanten Prozess rund um falsche Darlehensaufstellungen und damit zu viel ausbezahlter Wohnbeihilfe in Wr. Neustadt.

 (Bild: Fritz Schaler)

(Bild: Fritz Schaler)

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Die dritte Verhandlung in der Causa "Wohnbeihilfen" rund um eine SPÖ-Politikerin und den ehemaligen Chef einer stadteigenen Gesellschaft in Wiener Neustadt endete am Freitag mit einem Schuldspruch für die ehemalige Bundesrätin.

Wie berichtet, hatte Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz (FP) beim Durchforsten der Bücher festgestellt, dass Mieter von Gemeindewohnungen durch falsche Darlehensaufstellungen – die von der Stadt ausgestellt worden waren – viel zu hohe Wohnbeihilfen kassierten. Dem Land Niederösterreich soll dadurch ein Schaden von mindestens 200.000 Euro entstanden sein. Der Vorwurf: Schwerer Betrug.

Im dritten Anlauf – nach Diversionen und Beschwerden – wurde die SP-Frau am Freitag am Landesgericht Wr. Neustadt zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt. Der ehemalige Stadtbeamte kam mit einem Freispruch davon.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Anti Links am 17.05.2019 17:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    FPÖ wirkt

    Bravo Schnedlitz! Höchste Zeit, dass die vielfältigen jahrelangen Machenschaften der Sozialisten aufgedeckt werden. Bedingte Haft für derartige Malversationen ist ohnehin wieder ein Kuschelzuckerl der Linken Justiz.

  • Alternative am 17.05.2019 18:45 Report Diesen Beitrag melden

    Zwei Klassenjustiz

    Wenn ich das als Normalbürger getan hätte, wieviele Jahre hätte ich bekommen? Wahrscheinlich +20.... Nur mehr Kopfschütteln bei dieser Justiz!!!

  • Hans am 17.05.2019 17:43 Report Diesen Beitrag melden

    Na und?

    "Das bezahlt der Staat." (c) Hollande

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Insider am 18.05.2019 08:56 Report Diesen Beitrag melden

    Gekaufte Politik

    Die SPÖ wie sie leibt und lebt. Bei der Stadt Wien bräuchte es auch einmal eine großangelegte Untersuchung. Was hier unter vorgehaltener Hand seitens Magistrat-Beamte alles ausgeplaudert wird, erinnert an einen Mafiafilm. Die Spitzenpolitiker stehen alle auf der Lohnliste namhafter Unternehmen. Hier passiert rein gar nichts im Interesse der Bürger. Es geht nur Vettern-Wirtschaft.

  • karin am 18.05.2019 06:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hilfe

    Ist nicht korrekt .aber gibt schlimmeres ,eine Abmahnung hätte auch genuegt.

  • Alternative am 17.05.2019 18:45 Report Diesen Beitrag melden

    Zwei Klassenjustiz

    Wenn ich das als Normalbürger getan hätte, wieviele Jahre hätte ich bekommen? Wahrscheinlich +20.... Nur mehr Kopfschütteln bei dieser Justiz!!!

  • Na Servas am 17.05.2019 18:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gerechtigkeit

    Wer das Volk unterstützt wird verurteilt. Was geschieht mit denen die den Wahlunterstützern kräftig unter die Arme greifen? Hoffentlich werden die nach dem ausscheiden aus der Regierung ähnlich behandelt.

    • Anita am 17.05.2019 18:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Na Servas

      Also wenn du auf eine Bestrafung der Rot/Schwarz/Grünen Import-Fanatiker 2015 wartest, dann kannst wahrlich lange warten. Die haben damals für eine nachhaltige Wahlhilfe nie gesehenen Ausmaßes gesorgt. So viele kann der Kickl gar nicht abschieben, dass nicht noch genug als zukünftige SPÖ-Wähler hier blieben.

    • Bruno Bär am 18.05.2019 09:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Na Servas

      Mit fremden Geld ist es einfach leichtfertig umzugehen. Aber mit Steuergeld konnten die Genossen noch nie umgehen.

    einklappen einklappen
  • Anti Links am 17.05.2019 17:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    FPÖ wirkt

    Bravo Schnedlitz! Höchste Zeit, dass die vielfältigen jahrelangen Machenschaften der Sozialisten aufgedeckt werden. Bedingte Haft für derartige Malversationen ist ohnehin wieder ein Kuschelzuckerl der Linken Justiz.