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11. Januar 2018 06:00; Akt: 11.01.2018 06:37 Print

Kickl-Behörde untersucht Rechten-Kongress in OÖ

Der Verfassungsschutz wird den Rechten-Kongress in Aistersheim untersuchen. Damit prüft Neo-Innenminister Kickl ein Treffen, an dem er 2016 teilnahm.

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Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird den geplanten Rechten-Kongress im Wasserschloss Aistersheim (Bez. Grieskirchen) untersuchen. Dort tagen, wie berichtet, die "Verteidiger Europas" drei Tage lang von 2. bis zum 4. März.

Das hat "Heute" aus Sicherheitskreisen erfahren. "Die Veranstalter werden die Rednerliste an das LVT übermitteln. Es wird geprüft, ob gegen diese Personen etwas vorliegt", so ein Beamter zu "Heute".

Bemerkenswert: Der neue Innenminister Herbert Kickl muss damit eine Liste an Rednern untersuchen lassen, auf der er vor einem Jahr noch selbst stand. Denn: Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung untersteht der Landespolizeidirektion OÖ – und die ist dem Innenministerium von Kickl (FPÖ) unterstellt.

Hier die Rede Kickls beim Kongress vor zwei Jahren:

Im Vorjahr kritisierte Kickl bei dem heftig umstrittenen Kongress in Linz bei seiner Rede "die Mainstreammedien", wetterte gegen "die linke Jagdgesellschaft" und die "Dauerbetroffenen". Im Parlament würden mitunter "mieselsüchtige Gestalten" sitzen, so der Minister.

"Dokumentationsarchiv unnötig"
Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) bezeichnete der jetzige Innenminister damals als "an der Spitze der Skala der unnötigen Vereine". Das DÖW ist eine Stiftung, die sich mit der Aufarbeitung von Österreichs NS-Vergangenheit und Rechtsextremismus in Österreich beschäftigt.

Weiters sagte Kickl, das "freie Wort" und die "freie Wahl seiner Auftrittsorte" werde er sich von niemandem verbieten lassen. Den Kongress bezeichnete er als Treffen von Menschen, die sich "weder ihre Heimatliebe, noch ihren Hausverstand, noch ihr kritisches Denken nehmen lassen wollen".

Allerdings: Ob der Innenminister auch dieses Jahr als Redner teilnimmt, ist noch unklar. Wohl auch, weil das zu Konflikten mit dem Koalitionspartner ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz führen würde. Nach internationaler Kritik am Partner FPÖ wird Kurz seinen Minister nur ungern bei einem Kongress der rechten Elite sehen. Und: Außerdem müsste dann der Innenminister quasi sich selbst prüfen lassen …

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans am 11.01.2018 07:53 Report Diesen Beitrag melden

    Automatismen

    Nach gerade mal drei Wochen ist die Erwartung, dass die neue Regierung schon alle Beamten neu gebrieft hat, völlig überzogen. Hier laufen meiner Meinung nach Automatismen ab, die Kickl zwar jetzt verantwortet aber noch nicht ändern konnte. Die Stellung von Hr. Kickl im BMI sehe ich eher so wie die eines neuen Lehrers in einer pubertierenden Klasse in Favoriten. Der muss sich bei den aufsässigen Schülern erst Respekt verschaffen, bevor die machen, was er will. Manche schaffen das. Manche aber auch nicht. Viel Erfolg!

  • Linkswähler am 11.01.2018 09:10 Report Diesen Beitrag melden

    s is wias is

    Warum nicht? Er ist auch zuständig dafür, daß Korruptionsvorwürfe gegen die Ideenschmiede untersucht werden. Karl-Heinz als Finanzminister, dann gewöhnen wir uns schneller an die neue Regierung

  • SE71 am 11.01.2018 09:44 Report Diesen Beitrag melden

    Rechter Kongress

    Unser Herr Kickl ist Innenminister und damit auch dafür zuständig, wobei ich sicher bin, er selbst wird wie schon seine Vorgänger nichts Prüfen das machen die Beamten des Verfassungsschutzes, er darf dann nur deren Prüfbericht gegenüber den Medien vertreten. Und ich bin mir sicher es wird auch heuer keinen negativen Bescheid geben. Denn egal wer dort etwas sagt oder was dort gesagt wird, in Österreich haben wir Meinungsfreiheit. Wir dürfen zwar niemanden Beleidigen oder das 3 Reicht hochleben lassen, aber wer will das schon.

    einklappen einklappen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • TantePolly am 11.01.2018 09:45 Report Diesen Beitrag melden

    Eine rein zerimonielle Überprüfung

    Auch wenn gegen einen Redner "etwas vorliegt" kann der LVT nichts dagegen machen. In einer geschlossenen Veranstaltung ist das Verotsgesetz zahnlos und es kann ungehindert alles ausgesprochen und gesungen werden was die ewigen Demonstrierer ur Weißglut reizt.

  • SE71 am 11.01.2018 09:44 Report Diesen Beitrag melden

    Rechter Kongress

    Unser Herr Kickl ist Innenminister und damit auch dafür zuständig, wobei ich sicher bin, er selbst wird wie schon seine Vorgänger nichts Prüfen das machen die Beamten des Verfassungsschutzes, er darf dann nur deren Prüfbericht gegenüber den Medien vertreten. Und ich bin mir sicher es wird auch heuer keinen negativen Bescheid geben. Denn egal wer dort etwas sagt oder was dort gesagt wird, in Österreich haben wir Meinungsfreiheit. Wir dürfen zwar niemanden Beleidigen oder das 3 Reicht hochleben lassen, aber wer will das schon.

    • Prenson am 17.01.2018 15:39 Report Diesen Beitrag melden

      Dr

      funfact: einige, der dort anwesenden Personen wollen das.

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  • Linkswähler am 11.01.2018 09:10 Report Diesen Beitrag melden

    s is wias is

    Warum nicht? Er ist auch zuständig dafür, daß Korruptionsvorwürfe gegen die Ideenschmiede untersucht werden. Karl-Heinz als Finanzminister, dann gewöhnen wir uns schneller an die neue Regierung

  • Hans am 11.01.2018 07:53 Report Diesen Beitrag melden

    Automatismen

    Nach gerade mal drei Wochen ist die Erwartung, dass die neue Regierung schon alle Beamten neu gebrieft hat, völlig überzogen. Hier laufen meiner Meinung nach Automatismen ab, die Kickl zwar jetzt verantwortet aber noch nicht ändern konnte. Die Stellung von Hr. Kickl im BMI sehe ich eher so wie die eines neuen Lehrers in einer pubertierenden Klasse in Favoriten. Der muss sich bei den aufsässigen Schülern erst Respekt verschaffen, bevor die machen, was er will. Manche schaffen das. Manche aber auch nicht. Viel Erfolg!