400 statt 900 Euro

21. November 2018 09:00; Akt: 21.11.2018 12:17 Print

EU-Gericht kippt Kürzung der Mindestsicherung

Paukenschlag! Der Europäische Gerichtshof befindet die oö. Regelung zur Mindestsicherung für rechtswidrig. Der Entscheid dürfte landesweit Folgen haben.

Die Kürzung der Mindestsicherung betrifft auch viele Österreicher. (Bild: picturedesk.com)

Die Kürzung der Mindestsicherung betrifft auch viele Österreicher. (Bild: picturedesk.com)

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Seit 2016 ist die Mindestsicherung in Oberösterreich auf Beschluss von ÖVP und FPÖ neu geregelt. Die Regelung sieht vor, dass befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte (siehe Infobox) eine deutlich niedrigere Mindestsicherung bekommen als dauerhaft Asylberechtigte. Nämlich nur rund 400 Euro plus Bonus statt 900 Euro.

Ziel der ÖVP/FPÖ-Reform war es, Oberösterreich "weniger attraktiv" für Flüchtlinge zu machen.

Eine afghanische Familie hat geklagt, so kam der Fall nun ins Rollen.

Der Anwalt der Familie sagte: "Die Kürzung ist europarechtswidrig". Er ging zum Landesverwaltungsgerichtshof in Oberösterreich. Der wiederrum bat den Europäischen Gerichtshof um Klärung.

Weitreichende Konsequenzen

Am Mittwoch um 9.30 Uhr gab es schließlich das Urteil: Laut EuGH ist das OÖ-Modell rechtswidrig.

In dem Urteil heißt es, dass das EU-Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, die vorsieht, Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht geringere Sozialhilfeleistungen zu geben als österreichischen Staatsangehörigen.

Caritas-Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner twitterte als erster das Urteil: "EuGH kippt Kürzung".


Das wird jetzt weitreichende Konsequenzen haben. Denn das oberösterreichische Modell war für die türkis-blaue Bundesregierung in Wien eine Art "Testballon" und eine Vorlage für eine angestrebte bundesweit einheitliche Neuregelung.

Im Rahmen des Pressefoyers zum Ministerrat am Mittwochmorgen ließ Norbert Hofer auf Nachfrage jedenfalls noch wissen, dass der Entwurf "fast fertig" sei. Er macht sich keine Sorgen, dass es Probleme geben könnte und versicherte: "Wir haben das, was wir beschließen werden, von allen Seiten prüfen lassen. Der Entwurf wird gesetzeskonform sein."

Vor dem EuGH-Urteil hatte die EU-Kommission bereits "Nein" zur Ungleichbehandlung in Oberösterreich gesagt. Diese Empfehlung war zwar für die EU-Richter nicht bindend, oft hält sich der EuGH aber an die Empfehlung.

Reaktionen: "Nehmen wir zur Kenntnis"

"Die Entscheidung des EuGH nehmen wir zur Kenntnis. Wir stehen politisch aber weiterhin zu unserer Reform der Mindestsicherung, zu mehr Arbeitsanreiz und Leistungsgerechtigkeit", sind sich OÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in ihrer ersten Reaktion.

"Stehen vor einem Scherbenhaufen"

Die Grünen erheben hingegen nun schwere Vorwürfe gegen türkis-blau in OÖ. "Das ist einfach verantwortungslos. Wir sind da, wo wir vor zweieinhalb Jahren auch waren. Das war keine echte Reform, sondern reine Symbolpolitik", so Stefan Kaineder, Landtagsabgeordneter und Sozialsprecher der Grünen in OÖ.

Er kritisierte im "Heute"-Gespräch weiter: "Politik darf schon mutig sein. Aber alle Rechtsexperten, auch die von ÖVP und FPÖ, haben davor gewarnt, dass die Rechtsprechung der EU hier eindeutig ist. Jetzt heißt es: Zurück an den Start, es gibt keine Reform, sondern nur einen Scherbenhaufen".


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(rep)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Reinhard am 21.11.2018 10:08 Report Diesen Beitrag melden

    Dann bleibt ja wohl nur eine

    Möglichkeit über. Wir verlassen die EU und behalten das oberösterreichische Modell. Es ist nämlich nicht einzusehen dass jemand der lediglich das Gastrecht innehat etwas fordert. Sozialleistungen werden aus Steuergeldern welche vorher von Arbeitnehmern einbezahlt wurden ausbezahlt. Wer nichts beigetragen hat, hat auch nicht soviel zu bekommen wie jene die beigetragen haben!!!

  • Klara am 21.11.2018 10:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Flüchtlinge

    Afghanische Familie klagt ? Woher haben die das Geld? Ah jaa die Steuerzahler übernehmen die kosten

    einklappen einklappen
  • Patriot5611 am 21.11.2018 10:39 Report Diesen Beitrag melden

    Eine afghanische Familie hat geklagt.

    Schöne Aussichten! Jetzt klagen uns schon illegale Landnehmer und bekommen auch noch Recht!? Wenn das so weitergeht, werden alle fleißig arbeitenden Österreicher per Gesetz ausgeraubt. Eine Frechheit sondergleichen!!!!!!!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Baldi am 12.12.2018 12:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Trauerspiel

    Da sieht man wieder,was für Schwachköpfe am Eu Gerichtshof sitzen.

  • harald am 22.11.2018 19:56 Report Diesen Beitrag melden

    Einvernehmliche Scheidung

    Dann muss man halt den EU Beitrag der ö. Bürger von 3 MILLIARDEN im Jahr sofort kürzen, da die Bürger finanziell massiv überbelastet sind, da sie hunderttausende Verfolgte mit Milliarden im Jahr erhalten müssen, weil die anderen EU Länder das nicht im ents. Masse tun. Der ö.Bevölkerung geht es selbst immer schlechter, Armut nimmt rapide zu

  • Herbst am 22.11.2018 10:02 Report Diesen Beitrag melden

    Frau

    Das nächste schwarz/türkis-blaue "Vorzeigeprojekt" wurde von Gerichten ausgehebelt. Tja, Faschistengesetzgebung lässt sich nun mal nicht vereinbaren mit europäischem Recht.

    • Fritz Trözter am 22.11.2018 13:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Herbst

      Dann hoffe ich mal das sie als Antifaschist möglichst viel in den Steuertopf einzahlen um alle Wohltaten für die Benachteiligten dieser Welt zu finanzieren. Freundschaft.

    • Heinz Müller am 22.11.2018 21:34 Report Diesen Beitrag melden

      Wer im Glashaus sitzt ...

      Ihre links-faschistische Meinung lässt sich nicht mit einer freien östereichischen Gesetzgebung inkl. freier österreichischer Bevölkerung vereinbaren! Die Bevölkerung fordert mehrheitlich eine Unterscheidung zwischen Sozialleistungen für Migranten und Einheimischen (die dieses Sozialsystem überhaupt geschaffen und aufgebaut haben) und die Regierung setzt es um wie es sich gehört! Schlussendlich wird es so kommen, sonst kann die EU einpacken!

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  • harald am 22.11.2018 06:12 Report Diesen Beitrag melden

    Bruttokosten d. Mindestsicherung/Person

    Nebenbei bemerkt: die so harmlos klingenden 400 od. 900 (für den Empfänger sind sie ja auch nichts!) bedeuten für den zahlenden Bürger aber wahrscheinlich 1.500/2.000 im Monat pro Person brutto, denn wer zahlt den Betroffenen denn die Sozialversicherung/e-card, Telefon, Miete, Heizung, Strom, Möbel Anziehen - also wird es Zeit, dass man öffentl. mal die Gesamtkosten für den Steuerzahler pro Person brutto mit allen Nebenkosten nennt so wie sie es bei den Gehältern von best. Personen auch so veröffentlichen....im Sinne d. Gleichbehandlung

    • zimbo am 22.11.2018 08:25 Report Diesen Beitrag melden

      Schubhaft kostet

      auch 8200EUR im Monat für einen Einzelnen.Und von den 59 mutmaßlichen Selbstmordversuchen hat kein einziger geklappt.Hungerstreiks durchschnittlich 2 Tage.Schon seltsam ?

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  • Das Beste wär... am 21.11.2018 19:39 Report Diesen Beitrag melden

    wenn die die gesamte braunschwarze

    Unkoalition ewiggestriger Korrupter kippen würden. Die sind nämlich gerade dabei unser Land und die Werktätigen darin völlig zu zerstören.

    • Thomas Müller am 22.11.2018 21:38 Report Diesen Beitrag melden

      Falsch

      das beste wär ... wenn sie statt links-linke sinnfreie Volksreden zu halten, sich mal als "Werktätiger" (wie sie es nennen) betätigen und in das Sozialsystem einzahlen, damit sie ihre importierten Migranten mit ihrem Geld versorgen können!

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