34-Jähriger ersticht Beamten

07. Februar 2019 13:43; Akt: 08.02.2019 06:50 Print

Darum ist die Bluttat von Dornbirn politisch brisant

von Lukas Urban - Die tödliche Messerattacke in Vorarlberg dürfte eine Debatte über die Auslegung des Asylrechts vom Zaun brechen.

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Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fand klare Worte. "Das macht mich wütend", sagte er am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz zur tödlichen Messerattacke auf einen Beamten in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (Vorarlberg).

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Ein Türke (34) war am Mittwoch in das Büro des Leiters des Sozialamts im dritten Stock gestürmt und soll mehrmals auf Andreas A. (49) eingestochen haben, es gilt die Unschuldsvermutung. Der Behördenleiter erlag seinen schweren Verletzungen. Laut Polizei soll der Tat ein Streit um die Auszahlung der Grundversorgung vorausgegangen sein – "Heute.at" berichtete.

Einreiseverbot

Eigentlich hätte sich der mutmaßliche Killer gar nicht im Land aufhalten dürfen. Sein späteres Opfer Andreas A. hatte im Jahr 2009 – damals noch Polizist – ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot über den Mann erwirkt – wegen mehrerer krimineller Delikte. Der spätere Killer reiste aus und hätte nicht mehr in den Schengenraum zurückkehren dürfen.

Anfang 2019 kam der 34-Jährige trotzdem zurück, laut eigener Aussage mit einem Lkw einer Schlepperbande. Er stellte am 7. Jänner einen Asylantrag in der Erstaufnahmestelle West in Oberösterreich. Ein Verfahren wurde trotz seiner Vorgeschichte eröffnet – weil er angab, dass ihm in seiner Heimat die Todesstrafe drohen würde. Ob der türkische Staatsbürger (er will Kurde sein) wirklich, wie er angab, Mitglied der kurdischen Miliz war, ist Gegenstand der Ermittlungen.

Den ersten Kontakt mit dem Behörden in Vorarlberg gab es am 18. Jänner, als der Mann dem Bundesland für die Grundversorgung vorgeschlagen wurde. Man lehnte ab, so Wallner. Trotzdem reiste der Türke auf eigene Faust nach Vorarlberg und kam bei seinem Bruder in Lustenau unter. Das laufende Asylverfahren öffnete ihm das Tor zur Grundversorgung – und die Tragödie nahm ihren Lauf.

"Asylrecht steht über allem"

Landeshauptmann Wallner hat bereits mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) telefoniert: "Dem muss nachgegangen werden." Auch der blaue Ressortchef ist nicht zufrieden. "Leider zeigt auch dieses schreckliche Ereignis Unzulänglichkeiten im bestehenden internationalen Asylsystem, das wir genau analysieren werden", so Kickl in einer Aussendung.

Jetzt sei laut Kickl nicht der Zeitpunkt für rechtliche Schlussfolgerungen. Das erfordere eine sorgfältige Betrachtung des tragischen Vorfalls und der rechtlichen Bestimmungen im europäischen und internationalen Zusammenhang.

Wallner kritisierte, dass der Mann trotz Kenntnis seiner Vorgeschichte auf freiem Fuß gelassen wurde und sein Verfahren nicht mit besonderer Priorität behandelt wurde. "Asylrecht steht über allem", so der Landeshauptmann. Man dürfe sich damit nicht abfinden und in die Normalität zurückkehren: "Vielleicht gibt es keine schnelle Antwort, doch niemand versteht diesen Zustand."

Lesen Sie mehr: Österreich schiebt am meisten Europäer ab >>>

Korrektur: Bei der Pressekonferenz war zunächst die Rede von Mindestsicherung. Richtig ist: Der Verdächtige wollte die Grundversorgung für Asylwerber. Wir haben die entsprechenden Passagen korrigiert.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sadi am 07.02.2019 14:46 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn das Recht der Politik gefolgt wäre

    könnte der Beamte noch leben. Aber gewisse Schichten unserer Bevölkerung sehen das vermutlich anders. Mein Beileid den Hinterbliebenen.

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  • Susi am 07.02.2019 14:53 Report Diesen Beitrag melden

    Versteh ich nicht

    Wenn einmal ausgewiesen, dann sollte er auch kein Recht haben einen Asylantrag zu stellen, egal wegen was... Er hat hier nichts zu suchen, zurück schicken und passta

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  • Österreicher am 07.02.2019 14:56 Report Diesen Beitrag melden

    Artikel 2 GFK beachten!

    Die Politik, allen voran die EU tut es sich zu leicht, die Genfer Menschenrechtskonvention über das nationale Recht zu stellen. Denn gemäß Artikel 2 GFK hat der Flüchtling die Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes zu befolgen. Tut er dies nicht, hat er das Recht auf Asyl verwirkt. Er kann sich daher nicht auf diesen Status berufen. Ihm ist das Aufenthalsrecht zu versagen, sprich Abschiebung ohne Verzögerung. Egal ob sein Herkunfstland das zulässt, oder nicht. Es kann nicht sein, dass sich diese Personen die Rosinen aus dem Kuchen picken und uns auf der Nase rumtanzen.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • soundmaster1957 am 09.02.2019 12:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hr

    Frage mich was der Mörder bei uns macht.. greift endlich mal durch justiz u regierung

    • Max Maxin am 09.02.2019 23:46 Report Diesen Beitrag melden

      Judas

      das sind ALLE nur " Dampfplauderer " Wer PolitikerInnen glaubt, ist schon der Verlierer. Niergends wird mehr gelogen. Der chronisch Ischiaskranke hat es zugegeben.

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  • Franzkatt am 08.02.2019 13:47 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Denen geht es doch gar nicht um Asyl, die wollen doch nur in die Grundversorgung.

  • unfassbar am 08.02.2019 12:22 Report Diesen Beitrag melden

    Justiz legt Menschenrechte falsch aus

    Und wieder einmal war es so, dass er auf die Bürger losgelassen wurde, bevor die genaue Identität, seine Vorgeschichte und das Recht auf Asyl festegestellt wurde!

    • Max Maxin am 09.02.2019 23:48 Report Diesen Beitrag melden

      unklar

      zu dieser Justiz kann man kein Vertrauen mehr haben. Man braucht sich nur die Urteile ansehen.

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  • sabrina am 08.02.2019 10:10 Report Diesen Beitrag melden

    einfach aussetzen

    Österreich könnte ganz einfach die Genfer Flüchtlingskonvention ignorieren. Wir würden da zwar sicher eine Rüge der EU erhalten, aber was solls? Wir hätten damit nicht nur Leben gerettet, sondern es würde eine europaweite Diskussion entstehen, und könnte dazu führen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention überarbeitet wird. Denn Länder wie Ungarn, Polen, Italien könnten nämlich uns folgen ...

    • Leider Wiener am 08.02.2019 12:16 Report Diesen Beitrag melden

      Opferschutz zuerst.

      in Konvention ist das Recht auf Leben verankert. Das gilt auch für uns ! Durch unkontrollierten Zuzug und nicht eingeforderderter Integration seit Jahrzehnten, wurde unser Recht auf Leben gefährdet. Würde mich interessieren, was ein Rechtsexperta daraus machen könnte?

    • Gerd am 08.02.2019 12:33 Report Diesen Beitrag melden

      @sabrina

      Dann schimpfen die rot/grün/neos/jetzt. Kickl durfte das nicht einmal andenken!

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  • kae am 08.02.2019 08:32 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr repräsentativ

    Sehr repräsentativ, so eine Umfrage über das (subjektive) Sicherheitsgefühl in/unter einem Artikel über eine Gewalttat (die nicht gegen die Allgemeinheit sondern gegen eine spezifische Person ging). Auch die Frauenmorde in letzter Zeit gingen nicht gegen Frauen im Allgemeinen sodern waren sämtliche Beziehungstaten. Ich will keinen Mord gutheißen, aber man muss bei Gewalttaten unterscheiden ob sie gezielt gegen eine Person oder gegen die Allgemeinheit gehen.