Mord in Dornbirn

07. Februar 2019 19:43; Akt: 07.02.2019 20:50 Print

Innenministerium erklärt, warum Asylwerber frei war

Nach der Tat in Dornbirn spricht die Polizei von "kaltblütigem Mord". Landeshauptmann Wallner (ÖVP) sieht Innenminister Kickl (FPÖ) gefordert.

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Nach der Bluttat in Dornbirn informierten ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner, ÖVP-Landesrat Christian Gantner, Bezirkshauptmann Helgar Wurzer und Chefinspektor Norbert Schwendinger über die Details. Wallner äußerte dabei sein "völliges Unverständnis darüber, dass das Asylverfahren des Täters trotz bestehendem Aufenthaltsverbot eingeleitet worden ist". Der mutmaßliche Täter, gegen den seit 2009 wegen etlicher Delikte ein Aufenthaltsverbot im Schengenraum besteht, hat am 7. Jänner in Thalham einen Asylantrag gestellt.

"In Kenntnis des Aufenthaltsverbots hat das Land am 18. Jänner die Übernahme in die Grundversorgung abgelehnt", so Wallner. Der Täter sei daraufhin privat in Vorarlberg eingereist und bei Verwandten untergekommen. Am 23. Jänner habe er bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn um Mindestsicherung angesucht und danach mehrmals die Bezirkshauptmannschaft besucht.

"Wir müssen von kaltblütigem Mord ausgehen."

"Der Täter hat am 6. Februar nach einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Leiter der Sozialabteilung die Bezirkshauptmannschaft verlassen und ist nach circa einer halben Stunde mit einem Küchenmesser bewaffnet zurückgekehrt und in das Büro des Opfers gegangen. Kurz darauf hat er mehrfach auf das Opfer eingestochen", so . Bei seiner Festnahme zeigte der Täter keinerlei Reue, so Schwendinger. "Wir müssen von kaltblütigem Mord ausgehen."

Mann stürmt Sozialamt und sticht Beamten tot

Wallner kritisiert, dass der Mann trotz bestehendem schengeweiten Aufenthaltsverbots einen Asylantrag stellen konnte und dass er sich danach auf freiem Fuß befand ("völlig unverständlich"). Er habe Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einem Telefonat gebeten, sich die rechtliche Seite des Falles genau zu prüfen. Es soll aufgearbeitet werden, warum der Täter zwischen Asylantrag am 7. Jänner 2019 und der Tat am 6. Februar 2019 trotz Aufenthaltverbots unbehelligt agieren konnte.

"Aggressive Bürgerinnen und Bürger würden Mitarbeitende unter Druck bringen."

Als erste Sofortmaßnahme wurden indes die Sicherheitsmaßnahmen beim Landhaus und den vier Bezirkshauptmannschaften in Vorarlberg verschärft, ein externer Sicherheitsdienst kontrolliert die Zugänge. Bedienstete sollen Alarmknöpfe bekommen, alle Zugänge sollen videoüberwacht werden.

Man nehme laut Wallner auch eine zunehmende Besorgnis bei den Behördenmitarbeitern wahr. "Aggressive Bürgerinnen und Bürger würden Mitarbeitende unter Druck bringen", so der Landeshauptmann zu seiner Wahrnehmung. Hier wolle man zum Schutz weitere Maßnahmen ergreifen, "zum einen bauliche, zum anderen Schulungen".

"Ich werde alle rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Schieflage im Asylwesen wieder gerade zu richten, auch wenn ich mich dafür mit EU-Regelungen anlegen muss."

Auf Wallners Unverständnis antwortet nun Innenminister Kickl: "Dieser tragische Fall hat klar gezeigt, dass unser derzeitiges Asylsystem Täter schützt und nicht die Bürger vor diesen Gewalttätern", so Kickl, und: "Ich werde alle rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Schieflage im Asylwesen wieder gerade zu richten, auch wenn ich mich dafür mit EU-Regelungen anlegen muss." Auf seinem Facebook-Profil verlinkt Kickl auf eine Stellungnahme des Innenministeriums (BMI) zum Dornbirner Fall.

"Das 'Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl' bedauert den tragischen Vorfall in der BH Dornbirn, ist aber rechtlich an folgende Grundlagen gebunden: Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Menschenrechtskonvention", heißt es darin. Mit dem Asylantrag, den der mutmaßliche Täter am 7. Jänner gestellt hat, habe er laut BMI "ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht und einen faktischen Abschiebeschutz".

"Nicht jedes ausgesprochene Aufenthaltsverbot ist ein bestehendes Aufenthaltsverbot."

"Im gegenständlichen Fall" hätte es laut BMI "bei einer genaueren Prüfung voraussichtlich auch kein aufrechtes Aufenthaltsverbot mehr gegeben", da "laut EUGH-Judikatur mit der Rückführungs-Richtlinie Aufenthaltsverbote zeitlich befristet werden". Eine Schubhaft wäre nach BMI-Ansicht deswegen rechtswidrig gewesen, "auch wenn kein Asylantrag gestellt worden wäre", denn "nicht jedes ausgesprochene Aufenthaltsverbot ist ein bestehendes Aufenthaltsverbot".

Brisant sind auch folgende Zeilen: Im Fall des mutmaßlichen Mörders von Dornbirn hätte es im Asylverfahren aller Wahrscheinlichkeit nach einen negativen Bescheid gegeben. Jedoch wäre der Türke (34), der in Dornbirn zum Messer griff, nicht abgeschoben worden. "Das bedeutet, dass selbst nach Ausstellung eines negativen Asylbescheids im vorliegenden Fall letztendlich aufgrund der möglichen Unzulässigkeit einer Abschiebung eine Duldung ausgesprochen hätte werden müssen", so das BMI.

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(rfi)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sadi am 07.02.2019 14:46 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn das Recht der Politik gefolgt wäre

    könnte der Beamte noch leben. Aber gewisse Schichten unserer Bevölkerung sehen das vermutlich anders. Mein Beileid den Hinterbliebenen.

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  • Susi am 07.02.2019 14:53 Report Diesen Beitrag melden

    Versteh ich nicht

    Wenn einmal ausgewiesen, dann sollte er auch kein Recht haben einen Asylantrag zu stellen, egal wegen was... Er hat hier nichts zu suchen, zurück schicken und passta

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  • Österreicher am 07.02.2019 14:56 Report Diesen Beitrag melden

    Artikel 2 GFK beachten!

    Die Politik, allen voran die EU tut es sich zu leicht, die Genfer Menschenrechtskonvention über das nationale Recht zu stellen. Denn gemäß Artikel 2 GFK hat der Flüchtling die Gesetze und Bestimmungen des Asyllandes zu befolgen. Tut er dies nicht, hat er das Recht auf Asyl verwirkt. Er kann sich daher nicht auf diesen Status berufen. Ihm ist das Aufenthalsrecht zu versagen, sprich Abschiebung ohne Verzögerung. Egal ob sein Herkunfstland das zulässt, oder nicht. Es kann nicht sein, dass sich diese Personen die Rosinen aus dem Kuchen picken und uns auf der Nase rumtanzen.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • soundmaster1957 am 09.02.2019 12:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hr

    Frage mich was der Mörder bei uns macht.. greift endlich mal durch justiz u regierung

    • Max Maxin am 09.02.2019 23:46 Report Diesen Beitrag melden

      Judas

      das sind ALLE nur " Dampfplauderer " Wer PolitikerInnen glaubt, ist schon der Verlierer. Niergends wird mehr gelogen. Der chronisch Ischiaskranke hat es zugegeben.

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  • Franzkatt am 08.02.2019 13:47 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Denen geht es doch gar nicht um Asyl, die wollen doch nur in die Grundversorgung.

  • unfassbar am 08.02.2019 12:22 Report Diesen Beitrag melden

    Justiz legt Menschenrechte falsch aus

    Und wieder einmal war es so, dass er auf die Bürger losgelassen wurde, bevor die genaue Identität, seine Vorgeschichte und das Recht auf Asyl festegestellt wurde!

    • Max Maxin am 09.02.2019 23:48 Report Diesen Beitrag melden

      unklar

      zu dieser Justiz kann man kein Vertrauen mehr haben. Man braucht sich nur die Urteile ansehen.

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  • sabrina am 08.02.2019 10:10 Report Diesen Beitrag melden

    einfach aussetzen

    Österreich könnte ganz einfach die Genfer Flüchtlingskonvention ignorieren. Wir würden da zwar sicher eine Rüge der EU erhalten, aber was solls? Wir hätten damit nicht nur Leben gerettet, sondern es würde eine europaweite Diskussion entstehen, und könnte dazu führen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention überarbeitet wird. Denn Länder wie Ungarn, Polen, Italien könnten nämlich uns folgen ...

    • Leider Wiener am 08.02.2019 12:16 Report Diesen Beitrag melden

      Opferschutz zuerst.

      in Konvention ist das Recht auf Leben verankert. Das gilt auch für uns ! Durch unkontrollierten Zuzug und nicht eingeforderderter Integration seit Jahrzehnten, wurde unser Recht auf Leben gefährdet. Würde mich interessieren, was ein Rechtsexperta daraus machen könnte?

    • Gerd am 08.02.2019 12:33 Report Diesen Beitrag melden

      @sabrina

      Dann schimpfen die rot/grün/neos/jetzt. Kickl durfte das nicht einmal andenken!

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  • kae am 08.02.2019 08:32 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr repräsentativ

    Sehr repräsentativ, so eine Umfrage über das (subjektive) Sicherheitsgefühl in/unter einem Artikel über eine Gewalttat (die nicht gegen die Allgemeinheit sondern gegen eine spezifische Person ging). Auch die Frauenmorde in letzter Zeit gingen nicht gegen Frauen im Allgemeinen sodern waren sämtliche Beziehungstaten. Ich will keinen Mord gutheißen, aber man muss bei Gewalttaten unterscheiden ob sie gezielt gegen eine Person oder gegen die Allgemeinheit gehen.