Wien kritisiert Bund

15. April 2019 17:57; Akt: 15.04.2019 17:57 Print

"Klimaschutz-Fehler kosten uns 500 Mio. Euro"

Die Nichteinhaltung des Klimaabkommens könnte dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen, warnt die Stadt. Sie rechnet alleine für Wien mit bis zu 500 Mio. Euro an Strafzahlungen.

Der Stadt Wien drohe durch die türkis-blauen Versäumnisse im Klimaschutz, etwa bei der Einsparung der CO2-Emissionen, Strafzahlungen in Millionen Höhe, warnen Umweltstadträtin Ulli Sima und SPÖ Wien-Klubchef Josef Taucher.  (Bild: picturedesk.com/APA)

Der Stadt Wien drohe durch die türkis-blauen Versäumnisse im Klimaschutz, etwa bei der Einsparung der CO2-Emissionen, Strafzahlungen in Millionen Höhe, warnen Umweltstadträtin Ulli Sima und SPÖ Wien-Klubchef Josef Taucher. (Bild: picturedesk.com/APA)

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Hält Österreich das unterzeichnete Klimaabkommen nicht ein, müsse die Republik Strafzahlungen in Milliardenhöhe leisten, warnen die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und der Klubchef der SPÖ Wien Josef Taucher. Laut Finanzausgleich würden die Strafzahlungen auf die Bundesländer umgewälzt: "Für das klimapolitische Totalversagen der Bundesregierung müssen die Steuerzahler geradestehen. Wien müsste demnach 400 bis 500 Millionen Euro an Strafen überweisen. Das ist verbranntes Geld, mit dem man in Wien viele gute Maßnahmen zum Klimaschutz setzen könnte", kritisieren Sima und Taucher.

Nun fordern sie die Bundesregierung auf, Maßnahmen zum Klimaschutz zu setzen, die diesen Namen verdienen und nicht die Menschen mit unnützen Strafzahlungen für die eigene Handlungsunfähigkeit büßen lassen würden. "Obwohl Wien dank harter Arbeit und konsequenter Klimaschutzpolitik bundesweit die niedrigsten Pro-Kopf-Emissionen hat und ihre Klimaziele stets übererfüllt, müssten wir ebenfalls bezahlen", so Sima.

"Österreich droht bis zu zehn Milliarden Strafe"

Hintergrund der drohenden Strafzahlungen in Millionenhöhe sei der verpflichtende Kauf von Klima-Zertifikaten, sollte die zugesicherten Klimaziele nicht erreicht werden. Die so eingenommenen Gelder gehen als Belohnung und Unterstützung an jene Staaten, die sich an die Abkommen gehalten und ihre Klimaziele erreicht haben.

Durch den aktuellen Anti-Klimakurs der Regierung sei Österreich auf dem besten Wege als Klimasünder ordentlich zur Kasse gebeten zu werden. "Aktuellen Berechnungen der Kärntner Umweltabteilung zufolge, muss Österreich bei Nichteinhaltung bis 2030 Zertifikate im Wert von fünf bis zehn Milliarden kaufen. Österreich ist laut Umweltbundesamt meilenweit von der Erreichung der international verpflichtenden Klimaziele entfernt, das ist unverantwortlich und angesichts der drohenden Strafzahlungen für die Steuerzahler unfassbar teuer", ist Sima verärgert.

"Mit Geldern könnte man Sinnvolleres tun"

"Es ist mir ein Rätsel, warum die Regierung hier noch immer keine Handlungen gesetzt hat. Stattdessen werden österreichische Steuergelder für Strafzahlungen aufgewendet, von denen hier niemand etwas hat", ergänzt Taucher. Das sei sinnlose Geldverbrennung, mit der Summe könne man viele gute Maßnahmen zum Klimaschutz in ganz Österreich umsetzen.

Mit dem Geld könnten laut Sima und Taucher beispielsweise rund 300 Kilometer neues Rasengleis verlegt, 100.000 begrünte Fassaden gefördert oder auch die gesamten Kosten für die Anschaffung der neuen Flexity Straßenbahn plus 24 Jahre Wartung bezahlt werden.

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(lok)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Habakuk am 15.04.2019 18:49 Report Diesen Beitrag melden

    Danke! Danke!! Danke!!!

    Danke Frau Vasillaku! Danke Herr Knoflacher! Dass Sie beide - soagr zugegebnere Maßen - den KFZ-Verkehr in Wien absichtlich(!) stören und verlangsamen um die Wiener auf die ohnehin überlasteten Öffis zu zwingen. Dies unter der Prämisse eines überhöhten Abgasausstoßes!!!!

  • zimbo am 15.04.2019 19:02 Report Diesen Beitrag melden

    Tempo30 Zohnen und Donnerstagsdemos

    führen zu massiver Luftverschmutzung.

  • Kannitverstan am 15.04.2019 18:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klimazertifikate kaufen?

    Das wiener Wasser scheint manchem nicht gut zu tun. Rasenziegel auf Straßenbahnschienen, Efeu auf Hausfassaden? Vor Jahren kam man noch mit Glyphosat. Anstatt die Radwege grün zu pinseln und Zertifikate kaufen sollte endlich der Außenring samt Stadtstraße fertiggebaut werden um den Treibstoff fürs fahren und nicht im Stau zu nutzen. Seestadt, Dittelgasse, Berresgasse, überall Riesenprojekte ohne taugliches Straßennetz. Bezirkspolitiker versprachen anderes, sie lassen sich von einer 10% Partei am Nasenring vorführen, wie wenn die Grünen sich über die angedrohten Strafzahlungen freuen.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Wutbürger am 16.04.2019 21:20 Report Diesen Beitrag melden

    die spö-wien ist einfach nur unfähig

    die Strafen wären nur gerecht. Alleine die Busse der Wiener Linien schon sind eine absolute Frechheit und nachweislich krankmachend. Der Stadtregierung (spö) ist es vollkommen wurscht, ob man Abgase frisst, krank wird oder sogar an den Umweltbelastungen stirbt. Nachweislich wird Alzheimer aber auch Schlaganfall durch Feinstaub von Verbrennungsmotoren ausgelöst. Durch den enormen dauernden Lärm wird man ohnehin krank und fertig. ..und was soll das, dass permanent Flugzeuge lautstark über die Stadt fliegen. In anderen Städten ( auch USA ) ist das verboten. Bei uns muss es so sein, da die spö

  • Schuld ist die spö am 16.04.2019 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Spö ist schuld

    Wien wird von jahr zu jahr lauter,abgasverseuchter und unerträglicher. Der verkehr ist vollkommen übertrieben. Überall autos, abgase, lärm. Auch der fluglärm ist unerträglich. Die flugzeuge müssen nicht über wien fliegen, die spö dient der fluglobby. Das schlimmste von allen sind die busse der wiener linien. Die lautesten busse der welt, obendrein grausliche diesel-kraxn. Halb wien terrorisieren die. Schuld ist an allem eindeutig die spö. Die spö gestaltet wien. Die spö dient der verkehrslobby und schadet den bürgern.

  • Anna Nass am 16.04.2019 10:17 Report Diesen Beitrag melden

    Zum Kopfschütteln

    Wer Sima auch nur ein Wort glaubt ist selber Schuld.

  • Gnthers am 16.04.2019 08:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mann

    Diese Strafe sollen die bezahlen die diese unsinnige Klimaziele verhandelt haben,diese I...... kosten uns Milliarden!

  • Angel66 am 16.04.2019 05:00 Report Diesen Beitrag melden

    Ulli Sima werd endlich munter!!!

    Auf Rasengleise und Flexi-Straßenbahn wird geschixxen! Wir wollen wieder mit 55 in Pension gehen ihr Hornochsen! ... SPAREN dort wo es angebracht ist - aber nicht bei den Kranken und alten Menschen!!!!! STEIGT endlich aus diesem "Teufels"-Vertrag so wie die USA AUS! .. eine FRECHHEIT wie ihr unser sauer verdientes Geld beim Fenster rauswerft!In Asien wird die Luft so dick, dass die Menschen einen Atemschutz brauchen, WIEN hat eine gute Luft durch Leopoldsberg und Kahlenbergschneise..Ihr geldgierigen HEUCHLER!