Bei Höchstgericht

04. Juni 2018 12:58; Akt: 04.06.2018 16:21 Print

Rauchverbot: Wien bringt Verfassungsklage ein

von Gerda Mackerle - Wien lässt das Rauchergesetz jetzt vom Verfassungsgerichtshof prüfen, bringt am 12. Juni eine Klage ein.

Gesundheitstadtrat Peter Hacker (SPÖ), Umweltstadträtin Ulli Sima und Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk  (Bild: PID)

Gesundheitstadtrat Peter Hacker (SPÖ), Umweltstadträtin Ulli Sima und Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk (Bild: PID)

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"In Österreichs Lokalen herrscht wieder dicke Luft", so Umweltstadträtin Ulli Sima. Sie stellt klar: "Wir haben uns entschlossen, dieser Raucherregierung den Kampf anzusagen."

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Anlass ist die Aufhebung des generellen Rauchverbots in Lokalen, das schon beschlossen war – und von der jetzigen, türkis-blauen Regierung gekippt wurde. Schon im nächsten Landtag am 12. Juni bringt Wien eine Verfassungsklage gegen die aktuelle Raucherregelung ein. Ziel: Das – ursprünglich ab 1. Mai geplante – Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen.

"Retropolitik, die uns zum Aschenbecher Europas macht"

"Es ist eine Retropolitik, die uns zum Aschenbecher Europas gemacht hat", so Sima in Richtung der türkis-blauen Regierung. Gemeinsam mit Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zieht Sima gegen die jetztige Raucherregelung vor Gericht. Hacker, selbst bekennender Raucher, stellt klar: "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit anderer beginnt." Es gebe einen "gesellschaftlichen Wandel" und: "Wir dürfen in Europa nicht Schlusslicht sein", so Hacker.

"Das ist ein Kompromiss auf dem Rücken der Jugendlichen", stellt Hacker klar. Skurril: Während man mittlerweile nicht mehr in einem Auto rauchen darf, in dem auch Kinder sitzen, kann man "problemlos mit einem zweijährigen Kind im Raucherbereich eines Lokals sitzen". Es gebe ein "Logik-Chaos".

Schon jetzt "Verstöße gegen Nichtraucherschutz"

Schon jetzt ergeben Schwerpunkt-Kontrollen in Lokalen, dass bei 62 Prozent der überprüften Lokale "Verstöße gegen den Nichtraucherschutz" vorliegen, so Sima. Denn: Angebrachte Zwischentüren verhindern offensichtlich nicht, dass Rauch von Raucher- in Nichtraucherbereiche vordringt. "Es gibt eine massive Feinstaubbelastung in gemischten Lokalen", so Sima, diese sei etwa vierfach höher als in einem reinen Nichtraucher-Lokal.

Verfassungsexperte: "Geht um Schutz des Personals"

Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk erklärte die Ansatzpunkte der Klage. Einerseits setzt die Klage bei der Ungleichbehandlung der Arbetinehmer in der Gastronomie an. Es gebe bei der jetzigen Regelung "schwerwiegende Gesundheitsbelastungen, die durch das Gesetz ermöglicht werden", erklärt Funk. Denn: Auch im Nichtraucherbereich von gemischten Lokalen sei die Belastung durch das Passivrauchen viel zu hoch. Und: "Es geht um den Schutz des Personals", so Funk – und um den Schutz der Kinder. "Es ist eine Unlogik. Kinder dürfen nicht rauchen, sich aber im Raucherbereich aufhalten", so Funk. Soll heißen: Dienstnehmer und Kinder können der Feinstaub-Belastung nicht entgehen.

Fix ist: Die Klage soll am 12. Juni im Landtag beschlossen und anschließend an den Verfassungsgerichtshof übermittelt werden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Angel66 am 04.06.2018 14:16 Report Diesen Beitrag melden

    Der FREIE WILLE

    Internationales Menschenrecht des freien Lebens steht im Vordergrund!...es besteht keine unmittelbare Lebensgefahr, neben einem Raucher zu sitzen, man kann ja weggehen, oder erst gar nicht hingehen, wenn es stört! Wenn jemand empfindlich auf Baulärm reagiert, wird er sich ja auch nicht auf eine Baustelle hinstellen und sich dem Lärm aussetzen...oder dort eine Stelle als Straßenpflasterer annehmen...oder Kinder dauerhaft dem Lärm aussetzen??!!...der FREIE WILLE steht jedem zu!..sein von Gott gegebenes Leben so zu gestalten, dass er es genießen kann!..

  • AnnaNowak am 04.06.2018 14:25 Report Diesen Beitrag melden

    Unfair

    Warum müssen die Raucher auf einen Kaffee mit Zigarette verzichten? Warum verzichten nicht die Nichtraucher auf einen Lokalbesuch?

    einklappen einklappen
  • preibisch am 04.06.2018 13:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wien ist andets

    Das ist Wiener Integration wenn das durchgeht müssen die Österreichischen Raucher in einen der vielen ausländischen Kultur-Klubs fragen ob sie rein-Düren rauchen den die fallen ja nicht unter gastronomie

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Alex am 26.06.2018 13:58 Report Diesen Beitrag melden

    Selbstbestimmung

    Dann entweder (a) Raucherlokal oder (b) Nicht-Raucherlokal, wenn die Trenntüren ach so böse sind und Luft/Rauch durchlassen. Es kann jeder immer noch selbst entscheiden ob er a oder b besucht und keiner wird dazu gezwungen eine KellnerInnenlehre zu beginnen. Tschüss mit Verboten.

  • Proletheus am 05.06.2018 17:21 Report Diesen Beitrag melden

    Mit fadenscheinigen Argumenten

    werden diese Gesundheitsdiktatoren immer wieder neu zu zündeln anfangen. Schande für die Sozialisten und Grünen, die sich immer mehr als Menschenfeinde zu erkennen geben. Und solche hab ich früher mal gewundert und gewählt.

  • Alex am 05.06.2018 15:17 Report Diesen Beitrag melden

    typisch Wien

    Am besten alles jedem verbieten. Tja, wenn man sich selbst nicht alt genug einschätzt um EIGENS zu entscheiden, ob man ein Lokal besucht oder nicht. Der Staat hat jedenfalls nicht das Recht sich in solche PRIVATANGELEGENHEITEN zu mischen. Schon die Gurtenpflicht ist ja da schon eine Frechheit: Hauptsache kassieren um Schuldenlöcher zu stopfen ...

  • zimbo am 05.06.2018 07:16 Report Diesen Beitrag melden

    Hoffentlich verschwinden die Roten, wie

    die Grünen.Aber im künstlich geschaffenen Slum leider eine Illusion.Wer hätte zu Kreiskys Zeiten gedacht, daß Gemeindebauten ein Werkzeug der Unterdrückung werden.

    • AnnaNowak am 05.06.2018 08:33 Report Diesen Beitrag melden

      Warum da keine Kontrolle????

      Die sollen sich lieber darum kümmern wie es in den Gemeindebauten zugeht. Wo Mieter die schon jahrelang in dem Haus wohnen tyrannisiert werden mit Gequietsche, Geschrei, Lärm, Anpöbelungen, Dreck bis weit in die Nacht. Wo zwar Tafeln hängen, was alles nicht gemacht werden darf aber trotzdem gemacht wird, weil es eh nicht kontrolliert wird. Man zwar eine Sprechanlage hat, aber die Türen offen bleiben, damit die Kinder im Keller bei den Postkasten hinpinkeln können, ...

    einklappen einklappen
  • werwolf53 am 04.06.2018 18:06 Report Diesen Beitrag melden

    klage

    Und wann gibt es eine Klage gegen die Wiener Stadtregierung ???