"In dieser Form nicht"

10. Januar 2019 12:02; Akt: 10.01.2019 13:39 Print

Wien sträubt sich gegen Mindestsicherung neu

Wien wird den vorliegenden Regierungsentwurf zur Mindestsicherung nicht umsetzen, wenn keine Änderungen vorgenommen werden.

"Ohne umfassende Reparaturen kann und wird die Wiener Stadtregierung dieses Gesetz nicht in dieser Form umsetzen." (Bild: picturedesk.com)

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Wie der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und die designierte Grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein am Donnerstag erklärten, wird die Wiener Stadtregierung "ohne umfassende Reparaturen dieses Gesetz nicht in dieser Form umsetzen."

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Der Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz der Bundesregierung sei unvollständig und teilweise unverständlich, "es ist keine echte Reform oder Weiterentwicklung erkennbar", heißt es in einer Aussendung.

Kinder sind Verlierer

Außerdem werden die Kürzungen bei Familien kritisiert und Mehrkosten befürchtet. Die großen Verlierer der Neuregelung der Mindestsicherung seien die Kinder. "Unsere ersten Befürchtungen haben sich nach dem Durcharbeiten des Entwurfs bestätigt – allein in Wien werden 40.000 Kinder die Verlierer sein", so Hacker. Bekrittelt wird auch, dass Menschen mit Behinderungen nicht besser gestellt werden.

Die Begutachtung durch die Experten der Stadt habe 17 potenzielle Verfassungswidrigkeiten bzw. Widersprüche zu europarechtlichen Bestimmungen ergeben. Bevor man den Verfassungsgerichtshof anruft, setze man vorerst jedoch auf Verhandlungen mit der Bundesregierung.

Auswirkungen "Mindestsicherung neu"

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Flaschengeist am 10.01.2019 12:56 Report Diesen Beitrag melden

    Warum

    wird ständig die Mindestsicherung von links nach rechts gedreht? Die Zuständigen sollten sich mit Löhnen und Gehältern befassen. Arbeitsleistung ist bei uns viel zu hoch besteuert. Ich habe täglich mit Leuten zu tun, die mir erklären, dass sie letztendlich für Nichtstun mehr bekommen als für's Arbeiten und daher das nicht Arbeiten vorziehen. Und es ist Fakt, dass eine ganz bestimmte Klientel vorrangig Mindestsicherung bezieht oder beziehen will.

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  • Habakuk am 10.01.2019 12:52 Report Diesen Beitrag melden

    Finanzmittel kürzen

    Und der Finanzminister sollte Wien die Finanzmittel kürzen - ganz einfach!

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  • Erich Menon am 10.01.2019 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    Bringt Wien endlich zur Räson

    Auch das rote Wien wird sich gegen ein Bundesgesetz nicht ewig sperren können. Wenn doch, ist das Rechtsbruch und gehört strenge bestraft.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Justus am 11.01.2019 10:41 Report Diesen Beitrag melden

    Gesetze

    Richtige LINKE hält, für sie gelten absolut keine Regeln und Gesetze

  • Renate Maria am 11.01.2019 08:56 Report Diesen Beitrag melden

    rote Märchenstunde

    Nachdem die Stadt Wien seit Jahren über ein ausgeglichenes Budget verfügt, kann sie sich solche Extratouren doch locker leisten. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?!

  • Maximilian am 10.01.2019 18:09 Report Diesen Beitrag melden

    Einfach ungeheuerlich!

    Wie kann dieser Herr Hacker sagen, dass er das Gesetz für die neue Mindestsicherung nicht ausführen wird. Was erlaubt sich diese SPÖ eigentlich noch? Das ist ja Rechtsbruch! Da muss es doch Konsequenzen geben!

  • anonym am 10.01.2019 17:39 Report Diesen Beitrag melden

    Machts es einfach

    Liebe SPÖ Wien. Seits nicht so Sozial und setzts dieses Gesetz einfach um. Im Endeffekt trifft die negativen Auswirkungen bzw. den Missmut der Arbeitslosen und Armen sowieso voll die FPÖ. Immerhin sind Arbeitslose eine der Hauptwählergruppen der FPÖ. Wenn man denen einfach ein wenig Geld wegnimmt, wird die Zustimmung zur FPÖ definitiv geringer, da dieses Gesetz von eben dieser Partei kommt. Anscheinend muss die Regierung den Ärmsten das Geld aus der Tasche ziehen damit Sie endlich mal merken das wir eine Unternehmerregierung haben und diese nicht mehr wählen.

    • Kritischer Geist am 11.01.2019 08:32 Report Diesen Beitrag melden

      @anonym

      Die Hauptwählergruppe der FPÖ sind Arbeiter und Angestellte. Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! Bei der SPÖ ist der Wähleranteil an Sozialleistungsempfängern und Pensionisten deutlich höher als bei der FPÖ. Das ist ja auch der Grund, warum die SPÖ die staatlichen Geldgeschenke, mit denen sie sich ihre Wählerstimmen kauft, gerne weiter verteilen würde.

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  • Kannitverstan am 10.01.2019 17:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wein mach sich selbst kaputt.

    Bis auf wenige Nobelviertel verändert sich Wien zu einer gesichtslosen schon überlaufenen Stadt die man auch im Morgenland finden könnte. Auch das beharren auf der Mindestsicherung für Alle verbessert da nichts. Alleine in meiner Umgebung steigt fast täglich die Zahl jener, deren Sprache ich nicht verstehe. Das Lockmittel Mindestsicherung funktioniert noch immer.

    • Kannitverstan am 10.01.2019 20:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Upps

      Wien sollte da stehen . Wieder zu schnell getippt und gesendet. Oder war es doch die Autokorrektur?

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