Raus aus Lockdown – "Brauche Unterstützung aller"

Die Landeshauptleute-Konferenz wird zur Lockdown-Krisensitzung. Selbst Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sind zum Achensee in Tirol gereist. Durch Oberösterreich und Salzburg ist nun auch die Bundesregierung in Zugzwang geraden, der Druck, eine einheitliche Lockdown-Regelung in allen Bundesländern durchzusetzen, wird immer stärker. Spätestens bis Freitag 12.30 Uhr muss man eine Einigung erzielen, denn da sollen die Ergebnisse bei der bereits anberaumten Pressekonferenz präsentiert werden. Die Zeit drängt also!

"Mussten Notbremse ziehen"

Während die ersten Verhandlungsrunden in Tirol über die Bühne gingen, wagte sich Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) per Tele-Schaltung vor die ORF-Kameras. Der Entscheidung der Bundesregierung wollte er im Interview mit Lou Lorenz-Dittlbacher nicht vorweggreifen. Jedenfalls solle ein "gemeinsamer Weg gefunden" werden, erklärt er: "Eine bundeseinheitliche Lösung ist immer vorzuziehen".

Bereut Haslauer das Zögern mit dem Lockdown? "Wir haben uns zwei Ziele gesetzt: die Leistungsfähigkeit der Krankenanstalten aufrechtzuerhalten und zweites, unter diesem Aspekt einen Lockdown zu verhindern. Heute waren die Zahlen so dramatisch, dass wir die Notbremse ziehen mussten", so der Salzburger VP-Chef. Ein Lockdown "ist ja kein Spielball der Politik, sondern eine rational begründete Maßnahme."

"Intensivkapazität nicht ausgeschöpft"

Den Vorwurf, zu spät gehandelt zu haben, will Haslauer nicht gelten lassen: "Wir haben uns mit Experten und Expertinnen auf die Kennzahlen der Intensivbetten geeinigt. Und daran haben wir uns gehalten." Und: "Noch ist die Intensivkapazität nicht ausgeschöpft. Noch gibt es Betten in den Krankenanstalten". Die Bildung von Triage-Teams sei eine Vorsichtsmaßnahme.

Doch die allgemeine Versorgung der Bevölkerung ist nicht mehr gewährleistet. Selbst Operationen von Krebspatienten werden ohne neuen Termin verschoben! Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass es soweit kommen konnte, will Lorenz-Dittlbacher von dem Landeshauptmann wissen.

Geld für Impfung

Haslauer weicht aus: "Wissen Sie, einen Lockdown zu verhängen, ist eine schwierige Maßnahme. Den richtigen Zeitpunkt zu finden, ist eine schwierige Entscheidung". Ein Lockdown sei aber nur eine Akutmaßnahme, löse aber nicht das Problem. Das könne nur durch eine gehobene Impfquote geschafft werden. Deswegen will sich Haslauer für monetäre Anreize für Impfskeptiker bei der Bundesregierung einsetzen.

Aber: "Ich fühle mich extrem unwohl, wenn man für sowas Geld ausreichen muss als Staat. Doch ich habe dazugelernt, dass solche Überlegungen hintangestellt werden müssen, um den angestrebten Zweck zu erreichen." Doch sollte das alles nicht fruchten, dann bleibe nur noch eine allgemeine Impfpflicht über – auch wenn er persönlich einer solchen immer skeptisch gegenüber gestanden sei.

Distance Learning in Schulen

Die Schulen in Salzburg werden jedenfalls auf Distance Learning umgestellt, bleiben gleichzeitig aber offen. Eigentlich hatte Bildungsminister Heinz Faßmann flächendeckendem Distance Learning eine Abfuhr erteilt.

In der ZIB2 wiederholt Haslauer jedenfalls seinen dramatischen Appell: "Wir rufen die Eltern auf, im Sinne der Pandemiebekämpfung sowie ihrer eigenen Sicherheit, die Kinder sofern irgendwie möglich nicht in die Schule zu schicken"!

"Wir haben eine Chance, noch vor Weihnachten aus dem Lockdown rauszukommen. Da brauche ich die Unterstützung aller." Wenn die derzeitige Bewegung bei den Impfungen anhalte, dann könne man das schaffen, schließt der Landeshauptmann.