Niederösterreich
FPÖ blitzte mit Asyl-Anfrage zu Häftlingen erneut ab
Der Nationalratsabgeordnete Christian Lausch (FPÖ) wollte vom Innenministerium wissen, wie viele Häftlinge Asyl beantragten und bekamen – vergeblich.
Neun Fragen stellte der Hollabrunner Freiheitliche Christian Lausch ans Innenministerium, wollte unter anderem wissen, wie viele Insassen haben 2020 während der Verbüßung einer Untersuchungshaft oder einer Haftstrafe bzw. einer Maßnahme einen Antrag auf Asyl gestellt oder nach eine Haftstrafe Asyl bekommen haben.
Eine Antwort darauf gab es nicht. "Entsprechende Statistiken werden im BMI nicht geführt. Darüber hinaus fällt die Beantwortung nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres, sondern darf diesbezüglich auf das Bundesministerium für Justiz verwiesen werden", so Rückmeldung von Neo-Minister Gerhard Karner.
Zuletzt 2013 beantwortet
Zuletzt wurden diese Zahlen für das Jahr 2013 von der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner herausgegeben. "Eine absolute Frechheit", sei es laut den Freiheitlichen, dass die Statistik danach eingestellt wurde.
Überraschend dürfte das für die FPÖ aber nicht kommen. Dieselbe Anfrage hatte Lausch in den vergangenen Jahren regelmäßig gestellt und immer dieselbe Antwort bekommen, nämlich keine.
