Das GTI-Treffen in Kärnten gilt für viele Auto-Fanatiker als Pflichttermin im Jahr. Dabei heulen aber nicht nur die Motoren auf. Seit Jahren gibt es auch seitens der Bevölkerung große Kritik am Treffen, bei dem bis zu 200.000 Besucherinnen und Besucher ihre Autos zur Schau stellen. Die Grüne-Umweltministerin Leonore Gewesslerund der Kärntner Mobilitäts- und Tourismus-Landesrat Sebastian Schusnigg (ÖVP) wollen aber nun gegen die Tuning-Szene und ihre Zusammenkünfte vorgehen.
In den letzten Jahren hätte die Bevölkerung, laut den Politikern, vermehrt unter den Veranstaltungen und Aktionen von Rowdies auf den Straßen gelitten. Laute Motorengeräusche, die zu Lärmbelästigung führen sowie durch Abgase verursachte Luftverschmutzung sollen nun aber der Vergangenheit angehören. Insbesondere gegen die illegale Tuning-Szene, die auch immer wieder Treffen abseits des GTI-Treffen, wie beispielsweise das Vortreffen organisiert, soll nun härter bestraft werden.
Mit einer Novelle des Kraftfahrgesetzes sollen die Behörden mehr Handhabe gegen Verkehrsrowdies haben. "Wer in Zukunft mit seinem Auto muttwillig und rücksichtlos Regeln bricht, muss bestraft werden", sagt Gewessler im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag-Vormittag. Kreiseln des Fahrzeugs um die eigene Achse oder Driften kann demnach dazu führen, dass Personen 72 Stunden ihre Fahrzeugpapiere und Nummerntafeln verlieren.
Die Maßnahmen im Überblick:
Bei gefährlichem Verhalten wie enormen Anfahrbeschleunigungen, Kreiseln des Fahrzeugs um die eigene Achse oder Driften können künftig Maßnahmen zur Unterbrechung der Fahrt für bis zu 72 Stunden gesetzt werden, wenn eine Wiederholung nicht ausgeschlossen ist. Das betrifft etwa die Abnahme des Fahrzeugschlüssels oder der Kennzeichentafeln oder das Anlegen von technischen Sperren. Dazu reicht künftig die Wahrnehmung der Sicherheitsorgane aus.
Illegalen Umbauten, mit denen gezielt Fehlzündungen (Explosionsgeräusch) ausgelöst werden, können in Zukunft sofort die Abnahme von Zulassungsschein und Kennzeichentafeln zur Folge haben. Auch hier reicht künftig die Wahrnehmung der Sicherheitsorgane.
Darüber hinaus wird eine Mindeststrafe von 300 Euro für solche Delikte vorgesehen, wobei 300 Euro auch als Organstrafe sofort eingehoben werden können.
Weiter erfolgt eine generelle Verdopplung des Strafrahmens im Kraftfahrgesetz auf 10.000 Euro. So können unbelehrbare Wiederholungstäter in diesen speziellen Bereich spürbar gestraft werden.
Darüber hinaus sollen illegale Umbauten, mit denen gezielt Fehlzündungen ausgelöst werden, mit der Abnahme von Zulassungsschein und Kennzeichentafeln bestraft werden. Darüber hinaus werden Verkehrssünder auch zur Kassa gebeten. Die Mindeststrafe von 300 Euro kann schon bei einer Kontrolle von den Sicherheitsorganen wie Polizei eingehoben werden. Wer sich von dieser Strafe nicht abschrecken lässt und die Straßen weiter unsicher macht, kann bis zu 10.000 Euro Strafe zahlen – das entspricht einer Verdopplung des derzeitigen Strafmaßes.
Sowohl Gewessler als auch Schusnigg betonten in der Pressekonferenz die Notwendigkeit der Verschärfungen. Die Bevölkerung sei durch die wiederholten Treffen der Tuningszene massiv betroffen. "Immer mehr Teilnehmer der Tuning-Treffen verhalten sich, als wäre Österreich ein rechtsfreier Raum – so kann es nicht weitergehen", sagte Schusnigg. Neben der Bevölkerung würde auch der Tourismus einen extremen Schaden nehmen, so Schusnigg, der meinte: "das sind nicht die Gäste, die wir haben wollen".
Um die neuen Regeln durchsetzen zu können, wird die Polizeipräsenz auf den Tuningszenen erhöht. Die notwendigen Schritte dafür sind bereits mit dem Innenministerium abgesprochen. "Wer Kärntens Straßen künftig mit einer Rennstrecker verwechselt und Gummi-Gummi-Ballermann veranstaltet, wird künftig härter bestraft werden", so Schusnigg.
Die Novelle des Kraftfahrgesetzes wird durch das Klimaschutzministerium schon heute am Freitag in Begutachtung geschickt. Ein Monat lang können nun Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Danach soll das Gesetz im Parlament beschlossen werden und schon diese Saison sanktioniert werden.
Das GTI-Treffen soll vom Gesetz nicht betroffen sein. Hier wäre ein Veranstalter, der auch für seine Gäste haften muss. Laut Schusnigg gehe es viel mehr um jene "Wahnsinnige", die mutmaßlich in ihrer Freizeit die Straßen unsicher machen würden. Dabei würden auch Menschenleben immer wieder gefährdet werden.
