Politik
"Leben wird generell teurer" – Doskozil redet Klartext
Das Leben wird generell teurer werden, ist sich Burgenlands Landeshauptmann Doskozil sicher. Es braucht daher dringend Gegenmaßnahmen.
Der Krieg in der Ukraine führt auch hierzulande zu massiven Lieferengpässen und Preissteigerungen. Nicht nur das Autofahren oder das Heizen werden teurer. Auch im Supermarkt droht eine böse Überraschung. "Das Leben wird generell teurer werden", erklärt der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im ORF-"Report".
Österreich vom Russen-Gas abhängig
"Wenn man sich hierzulande die Marktpreise des Stroms anschaut, dann kostet eine Megawatt-Stunde Strom etwa 220 Euro im Tagesmittel. Wenn man sich die Strompreise in Deutschland anschaut, dann kostet die gleiche Menge Strom etwa 120 Euro. Das zeigt, wie stark Österreich vom russischen Gas abhängig ist. Die wirtschaftspolitische Affinität zu Russland ist in den letzten Jahren immer wieder gefördert worden und das zeigt sich nun in den Preissteigerungen", rechnet der SPÖ-Länderchef vor.
Laut Doskozil werden die Preissteigerungen nicht nur den Sprit betreffen, sondern auch Lebensmittel und viele andere Lebensbereiche. So gelten die Ukraine und Russland beispielsweise als weltgrößte Weizenexporteure. Zusammen decken sie etwa ein Viertel des weltweiten Weizenhandels ab. "Das Leben wird generell teurer werden!", so der 51-Jährige. Es sei daher durchaus legitim, über Mehrwertsteuersenkungen zu diskutieren, um eine kurzfristige Dämpfung zu erreichen.
Doskozil kontert Bundes-SPÖ
Doskozil schlägt aber auch vor, die CO2-Besteuerung um ein oder zwei Jahre hinauszuschieben – eine Maßnahme, mit der er sich (wieder einmal) gegen seine Bundespartei und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stellt. "Das ist meine Meinung", versucht er zu beschwichtigen, fügt jedoch hinzu: "Aber wir müssen zumindest darüber diskutieren".
„"Wenn jemand an der Armutsgrenze lebt und sich jetzt schon kein Auto leisten kann, dann wird er nichts davon haben, wenn wir die Spritpreise senken."“
Am kommenden Mittwoch möchte Doskozil eine Abgabe auf großindustrielle Energieerzeugung, Wind und Photovoltaik im Landtag präsentieren und beschließen. Gespeist werden soll damit ein bei der Landesholding eingerichteter Fonds, um Menschen, die es nötig haben, zu unterstützen. "Wenn jemand an der Armutsgrenze lebt und sich jetzt schon kein Auto leisten kann, dann wird er nichts davon haben, wenn wir die Spritpreise senken. Wir müssen also eine Diskussion über die Höhe der Mindestsicherung führen, es ist dringendst notwendig diese zu erhöhen", so Doskozil.