Rauch: Neue Maßnahmen gegen Teuerung "wird es brauchen"

Egal in welche Bereiche man blickt: Die Preise sind gestiegen. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria betrug die Inflation im April schon 7,2 Prozent, die Erzeugerpreise stiegen teils um über 20 Prozent. Doch Hilfen wie der Energiebonus kommen erst bei der nächsten Gasrechnung zum Tragen – und belaufen sich selbst dann nur auf 150 Euro.

Wöchentlich wird deswegen fortan eine Preiskommission tagen. Die Opposition fordert schon jetzt weitere Maßnahmen, etwa ein Aussetzen der Mehrwertsteuer für Lebensmittel.

Über diese weitere mögliche Maßnahmen diskutierten am Sonntag bei "Im Zentrum" auf "ORF 2": Sozialminister Johannes Rauch (Grüne), Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP), SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch, Barbara Kolm (Präsidentin Hayek Institut und OeNB-Vizegenerälin) sowie Lea Steininger, Volkswirtin von der WU Wien.

Teuerung wird bleiben

Eben jene Preiskommission kritisiert Josef Muchitsch. Die Regierung drücke nicht die Stopp-Taste, sondern die Warteschleife und schaue nur zu. Stattdessen müsse man am Spritpreis, den Energiekosten und den Lebensmitteln ansetzen.

Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch will den Vorwurf, die Regierung habe nicht getan, nicht gelten lassen. Im Vergleich zu Deutschland habe man ein etwa gleich großes Sozialpaket beschlossen. "Natürlich ist es so, dass die Teuerung nicht weg geht." Die werde uns wohl noch einige Zeit begleiten.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde Staatssekretärin Plakolm nicht für treffsicher halten. Davon würden Personen, die in teurere Supermärkte gehen würden, mehr profitieren als jene, die zum Diskonter gehen.

Eine WIFO-Studie widerlegt das allerdings, greift Moderator Tarek Leitner ein: Bei den Geringverdienern machen diese indirekten Steuern einen viel größeren Teil aus als bei den besser Verdienenden. Schließlich kauft jeder gleich viele Lebensmittel, erklärt Lea Steininger anschließend: "Auch wenn man ur reich ist, kauft man nicht mehr Milch."

Neue Maßnahmen "wird es brauchen"

Barbara Kolm sieht die Europäische Zentralbank am Zug. Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die Geld sparen, darauf negative Zinsen bekommen (bzw. eben zahlen müssen). Das müsse man wieder umdrehen. Weitere Maßnahmen und Hilfen wird es natürlich brauchen, gesteht Johannes Rauch zu. Allerdings müsse man auch eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern wissen. 

Kaum ist die erste Steuerreform durch, stehe schon die nächste an. Dabei geht es um die Kalte Progression. Bei den unteren Einkommensschichten müsse man wirklich schauen, dass die etwas bekommen, so Sozialminister Rauch. Das könne bis hin zu Negativsteuern gehen.

Im Vergleich zu den Teuerungen, mit denen ärmere Haushalte zu kämpfen haben, seien das aber "Peanuts", so die Volkswirtin Steininger. Viel lieber solle man Mindestsicherung sowie andere Beihilfen erhöhen und im Anschluss indexieren. Jetzt, in der Krise, müsse man sich auf die Sozialleistungen fokussieren.