Politik
Minister knallhart! FFP2-Maskenpflicht bleibt bis Juli
Eine breite Front aus Wirtschaft und Bevölkerung forderte das komplette Aus der Maskenpflicht am Muttertag. Doch Minister Rauch sagt diese nun ab.
Die aktuelle COVID -19-Basismaßnahmenverordnung gilt vorerst bis zum 8. Juli – sie brachte zwar ab 16. April weitläufige Lockerungen der Corona-Regeln, die Maskenpflicht wurde aber in vielen Bereichen weiter aufrechterhalten. Seitdem vergeht kein Tag, in dem nicht ein neuer Ruf nach dem Masken-Aus erschallt. Zuletzt knüpften die Supermärkte ein Masken-Aus sogar an den Lebensmittelversorgungs-Krisengipfel der Regierung. Beobachter orteten ein Masken-Aus in Kürze.
"Nicht schon wieder"
Knallhart zeigte sich Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bereits am Mittwoch nach dem Ministerrat – und erteilte dem Masken-Aus eine Abfuhr. Die geltende Maskenpflicht gelte bis vorerst 8. Juli und es werde "keine Entscheidung über den Kopf der Länder hinweg" geben, so Rauch. Doch auch wenn die Länder beim Aus mitmachen würden: Rauch sei kein Freund davon, "schon wieder" etwas zu verhängen, wenn man nicht wisse, für welche Entwicklungen BA.4 und BA.5 sorgen würden.
Am Donnerstag legte er am Rande einer Pressekonferenz zum Projekt "Wohnschirm" nach. Allen gehe die Pandemie unglaublich auf die Nerven. "Ja, mir auch." Im Lichte der neuen Varianten "ist nicht geplant, aktuell weitere Lockerungen vorzunehmen." Erst am 8. Juli, wenn die Verordnung ausläuft, würde man über mögliche Schritte entscheiden.
"Nicht mehr akzeptabel"
Der Grund dafür findet sich auch im neuen Bericht des COVID-Prognose-Konsortiums: "Es ist nicht davon auszugehen, dass die Infektionszahlen auf die Niveaus der Sommer 2020 oder 2021 sinken werden. Die in Südafrika bereits dominanten Varianten BA.4/BA.5 wurden in Österreich sporadisch detektiert. Gemäß internationaler Beobachtungsdaten dürften diese Varianten über einen Wachstumsvorteil gegenüber den Varianten BA.1/BA.2/BA.3 verfügen", heißt es dort.
Der österreichische Lebensmitteleinzelhandel fordert indes vehement die "sofortige Aufhebung der Maskenpflicht für alle Beschäftigten im Handel". In einem offenen Brief an die Regierung heißt es: "In Zeiten fallender Corona-Fallzahlen und steigender Temperaturen ist die Aufrechterhaltung der Maskenpflicht im 'lebensnotwendigen Handel' nicht mehr akzeptabel. Diese Diskriminierung führt mittlerweile zu einer Gefährdung der Versorgungssicherheit in den Filialen, da immer mehr Mitarbeiter:innen kündigen."