"Tun wir nicht so" – Kanzler Nehammer mit klarer Ansage

Vor wenigen Tagen hatte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen dafür ausgesprochen, Einbürgerungen zu erleichtern. In Interviews mit "Kleiner Zeitung" und "Presse" meinte das österreichische Staatsoberhaupt, dass die Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft "zu hoch" seien.

"Ich finde, die Staatsbürgerschaft ist ja etwas ungemein Wertvolles, aber wir sollten nicht so tun, als wäre das etwas, das man sich 20 Jahre lang verdienen muss." Als Wartezeit nannte Van der Bellen sechs Jahre, darauf festlegen wollte er sich aber nicht: "Das werfe ich jetzt nur so hin", so der 78-Jährige.

Nehammer mit deutlichen Worten

Diskutieren könnte man laut dem Bundespräsidenten auch, was der tiefere Sinn dahinter sei, dass etwa eine Deutsche, die seit 20 Jahren in Österreich lebe, keine Doppelstaatsbürgerschaft bekomme. Nun hat sich Bundeskanzler Karl Nehammer zur Staatsbürgerschafts-Causa gemeldet – und deutliche Worte gefunden.

"Ein Aufweichen der Staatsbürgerschaft wird es mit der Volkspartei nicht geben", stellt der Kanzler in der "Kronen Zeitung" unmissverständlich klar. Österreichs Regierungschef sehe auch keinen Grund, an der bisherigen Praxis zur Verleihung etwas zu ändern.

Kein Konflikt mit Grünen

Einen möglichen Konflikt mit den Grünen, die für einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft stehen, sieht Nehammer laut "Krone" nicht. "Auch die Grünen haben sich in Regierungsverhandlungen dazu bekannt, dass es zu keinen Änderungen kommt", wird der ÖVP-Chef in dem Bericht zitiert.

Warum dieses Thema offenbar auch genau im Präsidentschaftswahlkampf aufkomme, könne er sich nicht erklären. Und weiter: "Tun wir nicht so, als müsste jeder 20 Jahre auf die Einbürgerung warten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist für einen großen Teil die Einbürgerung nach sechs bis zehn Jahren möglich."

"Höchstes Gut"

Und ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl betonte unlängst: "Die österreichische Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut in unserer Republik und daher zu Recht der krönende Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses." Es müsse im Interesse aller in Österreich Lebenden sein, dass man sich vor der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft auch aktiv im Land beteilige und einbringe.

Zentrale Eckpfeiler dabei seien, die "deutsche Sprache zu lernen, eine Ausbildung zu beginnen und die europäischen Werte verinnerlicht zu haben", so Gerstl. Der Mandatar betont dabei auch das Bewusstsein über die Gleichstellung von Mann und Frau. Die Politik der raschen Einbürgerungen sei "der völlig falsche Ansatz", so der ÖVP-Verfassungssprecher.