"Kennt sich nicht aus" – Kickl fetzt sich mit Regierung

"Anstatt des großen Tamtam und Trara, mit dem Sie am Dienstag ihr sogenanntes 'Geld-zurück'-Paket präsentiert haben, das so kompliziert ist, dass Sie sich selbst darin nicht auskennen, wäre ein 'Tritt-zurück'-Paket wirklich hilfreich für die unter der Teuerung leidende Bevölkerung gewesen. Es wäre nämlich ein Befreiungsschlag, auf den unser Land aus mehreren Gründen schon lange wartet", sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Dienstag in seiner Rede im Nationalrat zur Debatte über die 'Kalte Progression' in Richtung Bundesregierung.

Rücktritt längst "überfällig

Und weiter. "Der längst überfällige Rücktritt der Regierung hätte den Weg frei gemacht für echte Entlastungen, die drei Kriterien erfüllen müssen: rasch, einfach und unkompliziert. Und er hätte den Weg frei gemacht für eine echte Bekämpfung der Ursachen, vor denen Sie jedoch gemeinsam mit der roten und pinken Scheinopposition den Kopf in den Sand stecken", so Kickl.

"Denn die Teuerung fällt nicht vom Himmel, sondern hat irdische Ursachen, nämlich die unverantwortliche Corona-Maßnahmenpolitik, den Knieschuss eines Öl- und Gas-Embargos, das völlig kontraproduktiv die Preise im eigenen Land weiter anheizt, und die verfehlte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Pleitestaaten im Süden Europas subventioniert und gemeinsame Schulden aufnimmt mit dem Effekt, dass alles teurer wird." Dass die Schweiz eine ganz andere und viel bessere Entwicklung nehme, habe auch damit zu tun, dass sie nicht den "Blödheiten der EZB" unterliege.

"Machen Sie das, was jeder spürt"

Kickl forderte die Regierung auf: "Machen Sie das, was jeder spürt: Drücken Sie die Stopptaste bei Preisen an der Tankstelle oder bei der Energie. Tun Sie das, was andere Länder auch machen – das spürt jeder bei jedem Einkauf und ist eine echte und unbürokratische Entlastung!"

Zur nun angekündigten Abschaffung der kalten Progression stellte Kickl fest, dass dies nicht mehr sei als ein längst überfälliger Akt der Anständigkeit des Staates gegenüber den Leistungsträgern, der schon zu Zeiten diskutiert wurde, als die Teuerung noch gar kein Problem war. Nun werde dies als Maßnahme gegen die Teuerung umetikettiert und trage ebenso wie bereits 2018 und 2019 beschlossene Maßnahmen der Steuerreform zu einer großen Mogelpackung bei.