FPÖ: "ÖVP-Gruppenreise nach Kiew ist schlechter Witz"

Am Samstag reiste eine Delegation aus Niederösterreich ins Kriegsgebiet. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP), der niederösterreichische Rot-Kreuz-Präsident Josef Schmoll, Botschafterin Sonja Schragen und der Vizepräsident des niederösterreichischen Zivilschutzverbandes Bernhard Heinreichsberger (ÖVP). Diese traf sich in Kiew etwa mit Bürgermeister und Ex-Boxer Vitali Klitschko. Ziel der Reise ist, sich selbst ein Bild der vielen Zerstörungen zu machen und zu besprechen, wie man den Wiederaufbau nach Kriegsende unterstützen könne.

Kritik von der FPÖ

Den Freiheitlichen um Landtagsabgeordneten Jürgen Handler ist die Reise allerdings ein Dorn im Auge. Er ortet eine "ÖVP-Gruppenreise" und sieht die Neutralität gefährdet. "Die ÖVP zieht die Neutralität immer weiter ins Lächerliche. Dafür wird die Sanktionspolitik, die nur zum Schaden der eigenen Bevölkerung in Österreich und Niederösterreich ist, weiter vorangetrieben", so Handler. "Die Landes-VP soll sich endlich um die Probleme im eigenen Land kümmern, anstatt auf 'Möchtegern-Diplomatie' zu setzen und an der Seite einer Kriegspartei Platz zu nehmen", fordert er.

Erst vergangene Woche wurde im NÖ-Landtag ein Antrag der FPÖ – auch mit den Stimmen der ÖVP – zur immerwährenden Neutralität Österreichs beschlossen. „Dieser Beschluss hielt nicht einmal eine Woche! Im Gegenteil beschloss die ÖVP das Bekenntnis zur Neutralität im vollen Wissen, dass sie es bereits zwei Tage später wieder einstampfen wird. „Das ist keine ordentliche Neutralitätspolitik, wie es sich die Niederösterreicher erwarten. Wir rufen die ÖVP und ihre Erfüllungsgehilfen zur staatspolitischen Räson auf. Und wir fordern von der ÖVP, dass sie sich an die Entschlüsse hält, welche sie selbst beschließt“, so Handler.