Politik
Knalleffekt – jetzt will SPÖ die AMS-Chefin absägen
Die "Schließung von Eibetex ist ein Armutszeugnis für Niederösterreich", wettert SPÖ-Politiker Rudolf Silvan – und will den Rücktritt der AMS-Chefin.
Dass das Arbeitsmarktservice (AMS) das Ende des Projekts Eibetex mit Ende März 2024 bekannt gegeben hat, lässt in Niederösterreich die Emotionen hochgehen. Eibetex wurde geschaffen, um Langzeitarbeitslose und Menschen mit Einschränkungen den Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Nach 33 Jahren soll es nun mit dem Vorhaben vorbei sein, 47 Menschen sollen durch die Schließung ihren Arbeitsplatz verlieren. "Entsetzt über die Entscheidung des AMS" zeigte sich Silvia Moser, Landtagsabgeordnete und Sozialsprecherin der Grünen NÖ.
"Es ist unglaublich und verantwortungslos, dass das AMS dieses Projekt abdrehen will und das Land NÖ untätig zuschaut", so Moser. "Dieses Projekt ist unverzichtbar für die Menschen im nördlichen Waldviertel", sagte Moser. "Es darf nicht einfach so aufgegeben werden." Noch deutlicher wurden am Samstag per Aussendung der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rudolf Silvan und der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) im Bezirk Waidhofen, Andreas Hitz, die sich "fassungslos" zeigten.
„"Offensichtlich überforderte Sandra Kern ist rücktrittsreif"“
"Diese Entscheidung ist gelinde gesagt äußerst kurzsichtig und zeigt eindeutig, dass Schwarz-Blau nun auch im AMS Niederösterreich angekommen ist", so die Beiden, Silvan kündigte zudem eine parlamentarische Anfrage an Arbeitsminister Martin Kocher an. "Mit Ende März wird diesen Menschen jegliche Chance genommen", so Silvan und Hitz. Und geht es nach ihnen, soll die Einstellung Konsequenzen für Niederösterreichs AMS-Chefin Sandra Kern haben: "Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Entscheidung, ansonsten ist die offensichtlich überforderte Sandra Kern rücktrittsreif!"
Gelobt wird hingegen die Zeit des aktuellen SPÖ-NÖ-Chefs Sven Hergovich als Chef des AMS Niederösterreich. Er habe "bahnbrechende Projekte wie das Beschäftigungsprojekt Marienthal oder das Klimaausbildungszentrum in Siegmundsherberg initiiert und Projekte wie jenes in Waidhofen gefördert und ausgebaut". Kern, ehemals ÖVP-Bundesrätin, hingegen setze "nun offensichtlich die Wünsche der schwarz-blauen Koalition im AMS Niederösterreich um". Und: "Die Schließung von Eibetex ist ein Armutszeugnis für Niederösterreich und ein schwerer Schlag für den Bezirk Waidhofen."