Politik

Neue SPÖ-Kampagne – Babler will "Superreiche" besteuern

Die SPÖ hat am Dienstag eine neue Herbst-Kampagne präsentiert und setzt dabei auf die Millionärssteuer.

Newsdesk Heute
Die Einnahmen aus der Millionärssteuer will Andreas Babler für Kinder und das Gesundheitssystem einsetzen.
Die Einnahmen aus der Millionärssteuer will Andreas Babler für Kinder und das Gesundheitssystem einsetzen.
GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Die SPÖ setzt aktuell auf die Millionärssteuer. Daher widmet man auch die sozialdemokratische Herbst-Kampagne, die am Dienstag präsentiert wurde, ganz diesem Thema. Die Einnahmen daraus will man für Kinder und Gesundheitssystem einsetzen, wie Parteichef Andreas Babler in einer Pressekonferenz ankündigte.

Zeiten für "Superreiche" vorbei

Er stehe dafür, die in der Gesellschaft entstandene Schere wieder zu schließen. Die Zeiten, da die "Superreichen" unter Verdacht stünden, sich alles kaufen zu können, müssten vorbei sein. In der Millionärssteuer-Kampagne, deren Sujets Babler selbst in den Mittelpunkt rücken, wird betont, dass die entsprechende Abgabe 100 Millionen Euro pro Woche bringen würde, berichtet die APA.

"Kein Kind soll hungrig sein"

Weiters warb Babler erneut für ein tägliches Gratis-Mittagessen für Kinder. Einen entsprechenden Antrag bringt die SPÖ diese Woche im Plenum des Nationalrats ein: "Kein Kind soll hungrig sein oder sich von Fastfood ernähren müssen", so der SPÖ-Chef in Anspielung auf den Hamburger-Sager von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Was die Gesundheit betrifft, sagt Babler einer Zwei-Klassen-Medizin den Kampf an. Geplant ist seinerseits ein Rechtsanspruch darauf, innerhalb von 14 Tagen einen Facharzt-Termin zu bekommen.

"Gemeinsam Druck für mehr Gerechtigkeit"

Auf Wandplakaten, mit Mitmachaktionen und im Rahmen von Aktionstagen im ganzen Land wird die SPÖ in den nächsten Wochen zeigen, wie der Wohlstand fair verteilt und Österreich besser und gerechter gemacht werden kann. Alle Menschen in Österreich sind eingeladen, sich an der Kampagne zu beteiligen: "Wir wissen, dass zwei Drittel der Menschen in Österreich für Millionärssteuern sind und wir nutzen diese Kraft, um gemeinsam zu kampagnisieren und gemeinsam Druck für mehr Gerechtigkeit zu machen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder.

Das umfangreiche Material zur SPÖ-Herbstkampagne umfasst Wandzeitungen, Bodenzeitungen, Folder, Türhänger und Sticker sowie zahlreiche Sujets für die sozialen Medien. 10.400 Wandzeitungen werden angebracht, rund 500 Mitmachpakete für Verteilaktionen und 145 Bodenzeitungen für Aktionstage wurden bestellt sowie 120.000 Türhänger und 100.000 Folder gedruckt und 160.000 Sticker produziert.

Babler distanziert sich von Schrebergarten-Affäre

Angesprochen auf vermeintliche "Privilegienritter" auch in der eigenen Partei, konkret die Wiener Schrebergarten-Affäre, distanzierte sich Babler. Er habe hier schon "sehr harte Worte" gefunden. Nun müsse man warten, was die Aufarbeitung in der Wiener Landespartei bringe.

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