SPÖ will Landeverbot für Superreiche in Österreich

Viel Klimaschutz, gewürzt mit einer gehörigen Prise Klassenkampf: Auf ihrem 46. ordentlichen Bundesparteitag am Wochenende in Graz hat die SPÖ unter dem Motto "Zurück zur Gerechtigkeit" unter anderem auch einen Leitantrag zum Verbot von Privatjet-Flügen abgesegnet. Launiger Titel: "Grounded: Ab auf den Flugzeugfriedhof mit Privatjets!"

Die profitgetriebene Klimaerhitzung führe demnach zu häufiger werdenden Dürren und Starkregenereignissen, "die mühsam aufgebauten Wohlstand gefährden", meint die SPÖ – und rechnet vor, dass die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung global für 50 Prozent bzw. in Europa für 27 Prozent der Treibhausgase verantwortlich sind. Daher stehe man für eine Millionärssteuer, zudem müssten Privatjets "und andere Formen eines rücksichtslosen Konsums durch politische Entscheidungen zurückgedrängt werden".

Österreich soll Landeverbote verhängen

An den genauen Details wird gefeilt, sobald sich die Frage einer Umsetzung stellt, lässt die SPÖ wissen. Denkbar sei etwa ein durch Österreich ausgesprochenes Landeverbot für Privat-Flieger. So soll zum Beispiel verhindert werden, dass sich ein Superreicher auf einen Tag nach Tirol einfliegen lässt, um dort über die Pisten zu wedeln. Ausnahmen soll es natürlich etwa für Flüge im Zuge von Bundesheer-Einsätzen oder auch für medizinische Privat-Transporte geben.

Vorerst (noch) kein SPÖ-Thema sind die nach wie vor extrem günstigen Flugtickets auf Kurz- und Mittelstrecke für Normalverbraucher. Dem wollte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) aus ökologischen Gründen bereits 2020 einen Riegel vorschieben – und legte einen Plan für Ticket-Mindestpreise vor. Konkret sollten Flüge mindestens so viel kosten, wie Steuern und Abgaben ausmachen. Damals waren das im Schnitt 40 Euro.

Ticket-Mindestpreis weiter in der Schwebe

Eine Umsetzung? Bis heute nicht erfolgt, und mittlerweile ist es auch relativ still um das vom Koalitionspartner wohl nicht unbedingt goutierte Projekt geworden. Laut Gewessler-Ressort laufen derzeit immer noch Gespräche auf EU-Ebene, um die "nähere Ausgestaltung" des Mindestpreis-Plans abzuklären. Um Details dazu hatte die EU-Kommission allerdings bereits Anfang 2021 ersucht.

Unterstützung aus Frankreich

Mittlerweile hat Gewessler Schützenhilfe aus Frankreich erhalten. Hier forderte Verkehrsminister Clément Beaune im August aus Klimaschutzgründen ebenfalls Mindestpreise für Flugtickets, allerdings gleich in der gesamten EU. "Flugtickets um zehn Euro sind mitten im ökologischen Umbau nicht mehr länger möglich", so Beaune in einem Interview mit dem Magazin "L’Obs". Er plädiere dafür, die Treibhausgasemissionen zu besteuern und in den ökologischen Umbau zu investieren, etwa in den Ausbau des Schienenverkehrs.

Bereits 2022 hatte Beaune zudem eine striktere Regulierung für Privatjets gefordert. Alle Bürger müssten sich, so das Argument, beim Klimaschutz gleichermaßen bemühen. Das Fliegen im Privatjet sei hingegen eine "Symbol für zwei unterschiedliche Geschwindigkeiten bei den Anstrengungen". Ein komplettes Verbot von Privatjet-Flügen hatte der Minister allerdings damals mit Verweis auf die wirtschaftliche Bedeutung der Geschäftsfliegerei für Frankreich abgelehnt.