"Alternativlos" – Ministerien bekommen jetzt mehr Geld

Nach sechs Tagen an Beratungen in den jeweiligen Ausschüssen startet am Dienstag um 9 Uhr der dreitägige Budget-Marathon im Nationalrat. Alleine am Dienstag werde n die Regierungsparteien 30 Gesetze novellieren und neun neue beschließen.

Praktische Auswirkungen: Unter anderem die Schaffung 100 zusätzlicher ärztlicher Kassenstellen, eine Ausweitung der Steuerbegünstigung von Überstunden oder die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Kapitel für Kapitel wird an jenen drei Tagen abgearbeitet, insgesamt wird der Staat 2024 123 Milliarden Euro ausgeben – ein Defizit von rund 20 Milliarden Euro.

"Alternativlos"

WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller war dazu im "Ö1-Morgenjournal" zu Gast. Sie nennt das Budget "vorsichtig", aber grundsätzlich nachvollziehbar. Dass die Ausgaben in so einem Jahr steigen sei "alternativlos". Immerhin habe der Staat für Pensionen zu sorgen, gestiegen Zinsen zu berappen und auch die Vorleistungen steigen wegen der Inflation.

Der Staat setze gleichzeitig auch bewusste Akzente, etwa indem es mehr Geld für das Militär und Klimaschutz gibt. Versteckte potentielle Wahlzuckerl sieht sie nicht, aber "man sieht, dass es Wahljahr-Budget ist". Der große Wurf bleibt also aus.

Außertourliche Pensionserhöhungen "vermeiden"

Größter Brocken sind wie gesagt die Pensionen, die wegen der alternden Gesellschaft wohl auch in Zukunft noch weiter steigen werden. Von dieser großen Zahl von 40 Milliarden Euro entfallen 40 Prozent auf die Beamtenpensionen und 17 Milliarden auf den Zuschuss zur Pensionsversicherung, erklärt die Expertin.

Um die Ausgaben künftig in den Griff zu bekommen sollten Maßnahmen gesetzt werden, um Menschen länger im Erwerbsleben zu halten. Dadurch soll das faktische Pensionsantrittsalter, das immer noch weit unter dem gesetzlichen zurückliegt, erhöht werden. Auch außertourliche Pensionserhöhungen sollte man "vermeiden".