Karner und Faeser auf Grenz-Visite mit Visegrad-4

Kleiner Innenminister-Gipfel in Szeged, Ungarn: Österreichs Innenminister Gerhard Karner traf sich dort am Montag mit den Amtskollegen der Visegrad-4-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) sowie der deutschen Innenministerin Nancy Faeser zu einem Arbeitsgespräch. Im Anschluss ging es zum Lokalaugenschein an die Grenze von Ungarn zu Serbien.

Themen waren die Üblichen: Migrationslage auf dem Balkan, Bekämpfung der Schlepper und EU-Außengrenzschutz. Hier will Österreich verstärkt auf Transitländer außerhalb der Union setzen, beispielsweise mit Ausbildungszentren für den Grenzschutz in Tunesien.

Grenzschutz in Nordafrika

"Um den Druck auf die EU-Außengrenze und die illegale Migration innerhalb Europas zu verringern, ist es nötig, eng mit den Herkunfts- und Transitstaaten zusammen zu arbeiten. Wir müssen verhindern, dass sich die Menschen in die Hände von Schleppern begeben und sich auf den gefährlichen und oft todbringenden Weg nach Europa machen. Deshalb müssen wir die Staaten in Nordafrika beim Grenzschutz sowie bei ihren Bemühungen unterstützen, das Ablegen von Schlepperbooten zu verhindern. Es braucht Festland-Sicherung, nicht Seenot-Rettung", sagte Innenminister Gerhard Karner. 

Kooperation ausweiten

Die Staaten wollen einer Pressemitteilung zufolge "weiter Druck auf die EU-Kommission machen, um eine rechtlich und technisch robustere Sicherung der Grenzen zu erreichen". Zur Schleppereibekämpfung ist im Jänner ein operativer Austausch der Ermittler in Wien geplant. Hier will Österreich mit den V4 und Deutschland noch enger zusammenarbeiten.

Schon jetzt trifft man am Balkan nicht selten auf österreichische Polizisten. So unterstützen derzeit 33 Polizisten Serbien bei der Grenzsicherung zu Nordmazedonien. Gleichzeitig führen in Ungarn bis zu 70 Polizisten gemeinsam mit slowakischen und tschechischen Polizisten Grenzraumkontrollen zu Serbien durch. Mit deutschen und ungarischen Polizisten werden gemeinsame Zugkontrollen durchgeführt, rund 40 Polizisten sichern mit der "Operation Fox" das Vorfeld der österreichischen Grenze zu Ungarn.

SPÖ nimmt Ungarn in die Pflicht

Kritik am Treffen kommt von der SPÖ. "Es ist absurd, wie Innenminister Karner heute schon wieder vor Viktor Orban buckelt und sich gegen eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU ausspricht. 112.245 Asylanträge wurden letztes Jahr in Österreich gestellt. 45 in Ungarn. Wenn allein Ungarn die Hälfte dieser Anträge übernehmen würde, wäre uns schon sehr geholfen. Statt solidarisch zu handeln, führt Orban Karner am Nasenring durch die Manege und dieser klatscht dann noch Applaus", so Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner.

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