Die türkis-grüne Bundesregierung hat die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund bereits heuer angekündigt. Nun soll diese fixiert werden. Laut einem Antrag für den Verfassungsausschuss am Mittwoch sollen die Gehälter des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Nationalratspräsidenten und der Klubobleute 2024 eingefroren werden, berichtet die APA.
Abgeordnete bekommen die halbe Inflationsabgeltung, also 4,85 Prozent. Der Anpassungsfaktor hätte 9,7 Prozent betragen. Anfang Dezember hat nun der Rechnungshof diesen Anpassungsfaktor auch offiziell kundgemacht.
Für die Länder gibt es allerdings keine Vorgaben. Diese könnten also theoretisch den vollen Rahmen von 9,7 Prozent ausschöpfen, es gebe aber eine "Empfehlung" des Bundes an die Länder, nur um die Hälfte zu erhöhen, hieß es auf APA-Anfrage im ÖVP-Klub.
Die Nationalratsabgeordneten bekommen mit der Valorisierung um 4,85 Prozent kommendes Jahr 10.351 Euro monatlich (aktuell 9.873 Euro). Die Gehälter des Bundespräsidenten, von Bundeskanzler, Vizekanzler, Nationalratspräsidenten, Ministern und Staatssekretären und der Klubobleute werden eingefroren.
Der Bundespräsident verdient demnach weiterhin 26.701 Euro pro Monat, der Bundeskanzler 23.840, sein Vizekanzler 20.979 und die Ministerinnen und Minister 19.072 Euro brutto. Der Nationalratspräsident verdient unverändert 20.026 Euro.
