Ministerin stellt sich vehement gegen Kredithilfe-Plan

Inflation und Teuerungskrisen haben für viele Bürger in Österreich ihre Kreditraten so hoch steigen lassen, dass sie sie nur noch mit Mühe oder gar nicht mehr zahlen können. Aus diesem Grund ließen die Grünen unlängst mit einem Vorschlag aufhorchen: Besonders betroffenen Häuslbauern und Wohnungskäufern mit variabel verzinsten Krediten, die in der Krise regelrecht explodiert waren, solle mit einer Umwandlung der Kredite unter die Arme gegriffen werden. Und zwar soll es ein gesetzlich verankertes Recht zum Umstieg von variablen auf fixe Kreditzinsen geben.

Dieser Anspruch soll einmalig (bis Ende 2024) für alle gelten, die ab dem 21. März 2016 einen variabel verzinsten Hypothekar- oder Immobilienkredit abgeschlossen haben. Banken sollen damit verpflichtet werden, ihren Kunden diese Umstellung anzubieten – und zwar rückwirkend. Die Kreditnehmer würden so hohe Fixzinsen zahlen, als wenn sie ihren Vertrag gleich mit fixer statt variabler Verzinsung abgeschlossen hätten. Der Koalitionspartner ÖVP zeigte sich zu dem Thema grundsätzlich diskussionsbereit, aber auch vorsichtig und sehr skeptisch.

Nun stellt sich die ÖVP-Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, vehement gegen dieses Vorhaben. Der Grund: Österreich könne kein "Vollkasko-Staat" sein und solle nicht "bewusst getroffene Risikoentscheidung rückgängig" machen. "Wer das Risiko abschaffen will, schafft eine Welt ohne Chancen", so Edtstadler auf der Plattform X. "In einem freien Markt ist es essenziell, dass unterschiedliche Personen und Unternehmen Entscheidungen gemäß ihren unterschiedlichen Risikoprofilen treffen können." Als Gesellschaft müsse man Menschen in schwierigen Situationen unterstützen, "aber nicht", indem eine Risikoentscheidung rückgängig gemacht werde, heißt es.

"So ein Markteingriff würde unser System ad absurdum führen. Wer große Entscheidungen trifft, geht immer Risiko ein. Wer etwas schaffen will, muss auch etwas probieren. Oft warten die besten Chancen da, wo das Risiko liegt. Nirgendwo trifft dies mehr zu als in Demokratien mit freier Marktwirtschaft. Wer das Risiko hingegen abschaffen will, wird immer die Mutigen und Leistungsstarken verlieren. Wer immer sofort nach der helfenden Hand des Staates greift, wird das selbstständige Gehen verlernen. Wer vom Vollkasko-Staat träumt, wird in Unfreiheit aufwachen. (...) Damit unser Österreich auch in Zukunft erfolgreich ist, muss es ein Land der Chancen bleiben", so die Ministerin.