SPÖ kritisiert Polizeiaufgebot am "Tag X"

Die SPÖ empfindet den Polizeieinsatz bei den Anti-Regierungsdemos als "unverhältnismäßig" und richtet eine Anfrage an Innenminister Kickl.

Bei der SPÖ stößt das Polizeiaufgebot, das bei den Demos gegen die türkis-blaue Bundesregierung am 18. Dezember, dem "Tag X" zum Einsatz kam, auf Unverständnis. Die Sicherheitssprecherin der SPÖ Angela Lueger kritisiert den Einsatz als "unverhältnismäßig" und "überzogen".

In einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fordert die SPÖ nähere Details, inklusive Angaben darüber wieviele Beamte, Sondereinheiten und Polizeihunde eingesetzt wurden.

"Mit Demos war zu rechnen"

Dass es am Tag der Regierungsangelobung zu Protesten kam, ist für Lueger nicht überraschend. "Im Angesicht des vorgelegten Regierungsprogramms, das durch Sozialabbau, rückwärtsgewandte Bildungspolitik und besorgniserregenden Vorhaben im Bereich der Sicherheitspolitik hervorsticht, war mit Protest aus der Zivilgesellschaft gegen die Angelobung dieser Regierung zu rechnen", schreibt Lueger in der Einleitung zu der Anfrage.

SPÖ fürchtet "unverhältnismäßige Arbeitsbelastung für Polizisten"

Auf besondere Kritik stößt bei der SPÖ die "unverhältnismäßige Arbeitsbelastung für Polizisten", wie Lueger in einer Aussendung betont. "Dieser Polizeieinsatz war in allen Richtungen überzogen, einerseits was den Arbeitseinsatz der Polizistinnen und Polizisten, andererseits was den Aufwand für die SchülerInnen-Proteste betrifft".

Als "besonders irritierend" bezeichnet Lueger die bereitgestellten Wasserwerfer: "Von welcher Verhältnismäßigkeit geht man aus beziehungsweise welche Stimmung will man inszenieren, wenn man bei Protesten von hauptsächlich minderjährigen Schülerinnen und Schülern Wasserwerfer bereitstellt?".

Mit der Anfrage will die SPÖ "Licht ins Dunkel bringen" und klären, wie viele Beamte aus ganz Österreich, wie viele Sondereinheiten und Polizeihunde im Einsatz waren. Der Gesamttext der parlamentarischen Anfrage ist online hier abrufbar.

Das sind die neuen Minister in der Regierung von Kanzler Kurz:

(lok)