"Alle Anrainerparkplätze in Wien de facto ungültig"

Am 1. Dezember tritt die neue Verordnung in Kraft, mit der die Bewohnerparkplätze temporär geöffnet werden. Doch nun steht deren Rechtmäßigkeit in Frage.

Der Streit um die Öffnung der Parkplätze geht in die nächste Runde. Seit Bekanntwerden der Pläne, die Stellplätze werktags in der Zeit von 8 bis 16 Uhr auch Wirtschaftstreibenden und sozialen Diensten zur Verfügung zustellen, gehen die Wogen hoch. In einer Pressekonferenz legten die Bezirkschefs der Josefstadt, Veronika Mickel-Göttfert und der Inneren Stadt, Markus Figl (beide ÖVP) nun ein neues Gutachten vor, das die Rechtsgültigkeit der neuen Verordnung in Frage stellt.

Seit Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) im Mai 2017 überraschend medial die temporäre Öffnung der Parkplätze (8 bis 16 Uhr) für den Wirtschaftsverkehr und soziale Dienste verkündete, erregte sie damit den Unmut der betroffenen Bezirke, allen voran der City, der Josefstadt und des Alsergrund – "Heute" hat berichtet.

Verordnung seit Bekanntwerden heftig kritisiert

Die drei Bezirksvorsteher kritisierten die "Drüber-Fahr-Mentalität" der Stadträtin und verweigerten die Bestellung, Bezahlung und Aufstellung der notwendigen Zusatztafeln. Der Bezirkschef der Inneren Stadt, Markus Figl führte zusätzlich eine Befragung durch, in der sich 92 Prozent der City-Bewohner für die Beibehaltung der geltenden Bestimmungen aussprachen.

Kompromiss-Lösung im Alsergrund, heftige Gegenwehr in der City und der Josefstadt

Doch zu einer Lösung im Streit zwischen Bezirken und Stadt kam es bisher nicht. Dennoch tritt am 1. Dezember die heftig umstrittene Verordnung in Kraft. Während es im Alsergrund auf Betreiben von Bezirkschefin Saya Ahmad (SPÖ) einen Kompromiss gibt, (es gibt eine schriftliche Zusage von Vassilakou, dass die Anrainerparkplätze von derzeit 20 Prozent auf 30 Prozent ausgeweitet werden können, dafür stellt der Bezirk die Zusatztafeln auf), gehen die Bezirksvorsteher der beiden anderen Bezirke nun endgültig auf die Barrikaden.

Gutachter findet massive Fehler in Verordnung"

In ihrem Kampf gegen die ungewollte Neuregelung holten sie sich Unterstützung beim Verfassungsrechtsexperten Bernhard Raschauer. Im Auftrag von Mickel-Göttfert nahm dieser die neue Verordnung für die Josefstadt unter die Lupe und stellte prompt massive Fehler fest.

"Auf gut Wienerisch: Diese Verordnung ist ein Zusammenspiel verschiedener Ideenansätze, die einfach z'sammg'stoppelt wurden", erklärte Raschauer. Zum Einen wurden für das Gutachten kein Ermittlungsverfahren, etwa zur Erhebung des Parkplatzdrucks und der damit einhergehenden Belastung für die Wohnbevölkerung erstellt. "Diese fehlt hier zu Gänze", so der Jurist. Außerdem bestehe ein Mangel in der "inhaltlichen Bestimmtheit". Konkret heißt es, es sei nicht klar, für welche Bereiche beziehungsweise welche Strecke die neue Verordnung gelte.

"Verordnung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgehoben"

"Die neue Regelung ist aber auch inhaltlich rechtswidrig", betonte Raschauer. Die Politik habe hier offenbar eine neue Ausnahmekategorie geschaffen, die der Gesetzgeber in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen habe und die dieser sogar zuwiderlaufe. Denn in der STVO stehe klar, dass Anrainerparkzonen für Anrainer da sein müssten, der Verfassungsgerichtshof habe das im Jahr 2016 als "erforderlich" bestätigt. "Wenn die Wirkung einer höchstgerichtlich als erforderlich anerkannten Maßnahme nachträglich reduziert wird, so indiziert dies per se die Gesetzwidrigkeit der Änderung".

Diese Fehler führten nun dazu, dass ab 1. Dezember alle Anrainerparkplätze in Wien quasi rechtswidrig seien. "Ab dann kann hier jeder parken. Das Halte- und Parkverbot ist dann nicht länger Grundlage für eine rechtsmäßige Bestrafung. Wenn jemand eine Strafe erhält, kann er diese beim Verwaltungsgericht Wien oder dem Verfassungsgericht einklagen und wird ziemlich sicher recht bekommen. Die Folge ist, dass der VfGH die neue Regelung mit hoher Wahrscheinlichkeit aufheben wird", erklärt Raschauer.

Bezirke fordern rasche Lösung für das Chaos

An die Bezirke 1 und 8 hat Raschauer den Rat, die Zusatztafeln gar nicht erst aufzustellen, weil sie "in rund eineinhalb Jahren damit zu rechnen ist, dass sie ohnehin geändert werden müssen."

Egal ob nun in Bezirken Zusatzschilder auf die temporäre Öffnung hinweisen oder nicht, "die Verordnung ist einfach nicht ordnungsgemäß. Und nur die Kundmachung der Verordnung alleine reicht nicht, das ist mehrfach ausjudiziert", so der Experte.

Mickel-Göttfert und Figl fordern nun im Sinne der Bevölkerung ein rasches Ende des Chaos. Die Josefstädter Bezirkschefin ist auch schon im Gespräch mit der Volksanwaltschaft, die die Verordnung ebenfalls vor den VfGH bringen kann. Am Zuge sieht Figl einmal mehr die Verkehrsstadträtin: "Sie muss sich nun rasch um eine Lösung bemühen. Das kann niemand verlangen, dass wir das als Bezirke ausbaden müssen."