'Anti-Asyl-Volksbegehren ist Letzte, was Österreich ...

Die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer richtet sich gegen das von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angedachte Volksbegehren "Österreich zuerst, Teil zwei". Eine solche Initiative löse kein einziges der mit dem Flüchtlingszustrom verbundenen Probleme und würde "nur die ausländerfeindliche Stimmung weiter anheizen", erklärte die KAÖ-Präsidentin in einer Aussendung am Dienstag. "Wir brauchen Humanität, sozialen und politischen Ausgleich und inneren Frieden und nicht das Schüren von Ausgrenzung und Hass."

Die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Gerda Schaffelhofer richtet sich gegen das von . Eine solche Initiative löse kein einziges der mit dem Flüchtlingszustrom verbundenen Probleme und würde "nur die ausländerfeindliche Stimmung weiter anheizen", erklärte die KAÖ-Präsidentin in einer Aussendung am Dienstag. "Wir brauchen Humanität, sozialen und politischen Ausgleich und inneren Frieden und nicht das Schüren von Ausgrenzung und Hass."
 

Schaffelhofer erinnerte daran, dass die KAÖ bereits dem unter FPÖ-Obmann Jörg Haider lanciertem und 1993 von mehr als 400.000 Bürgern unterzeichneten Volksbegehren "Österreich zuerst" mit scharfer Kritik begegnet war. Einer am Montagabend im vierten ORF-"Sommergespräch" von Strache angedrohten Neuauflage werde die Katholische Aktion ebenfalls "entschieden entgegentreten".

Der FPÖ-Obmann hatte den Beschluss des Durchgriffsrechts des Bundes bei der Unterbringung von Asylwerbern als undemokratisches "Drüberfahren" bezeichnet.

Schaffelhofer begrüßte demgegenüber die diesbezügliche Einigung der Regierungsparteien und den Grünen auf ein Verfassungsgesetz, das dem Bund auch gegen den Willen von Ländern und Gemeinden das Recht einräumt, Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Nach Überzeugung der KAÖ werden mit dem ab 1. Oktober geltenden Gesetz die nötigen Voraussetzungen geschaffen, "um eine menschenwürdige und winterfeste Unterbringung" der Flüchtlinge sicherzustellen.

SPÖ: "Menschenverachtend"

Das ORF-"Sommergespräch" mit Strache hat auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid einmal mehr offenbart, warum ein Regieren mit der FPÖ für die Bundes-SPÖ nicht in Frage kommt. "Eine Volksabstimmung oder ein Volksbegehren gegen Menschen, die zu schützen wir die Pflicht haben, anzukündigen und damit politisches Kleingeld aus der Not von Flüchtlingen schlagen zu wollen, ist zutiefst menschenverachtend", so Schmid.

Statt das Leid von Kriegsflüchtlingen für seine niederen politischen Zwecke zu nutzen, hätte Strache besser Konzepte und Lösungen vorstellen sollen, meinte Schmid weiter. Dass Strache diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen ließ, kommt für Schmid jedenfalls nicht überraschend.