"Auf Flüchtlingsströme aus Ukraine einstellen"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will angesichts der Turbulenzen in der Ukraine den EU-Nachbarstaaten des osteuropäischen Landes Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen anbieten. "Wir müssen uns auf etwaige Flüchtlingsströme einstellen", sagte die Innenministerin laut "Kurier" (Dienstag-Ausgabe) in Brüssel.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will angesichts der den EU-Nachbarstaaten des osteuropäischen Landes Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen anbieten. "Wir müssen uns auf etwaige Flüchtlingsströme einstellen", sagte die Innenministerin laut "Kurier" (Dienstag-Ausgabe) in Brüssel.

In einem ersten Schritt soll Österreich laut Mikl-Leitner den Staaten an der EU-Außengrenze - etwa Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien - zur Seite stehen. In welcher Form ließ sie offen. In einem weiteren Schritt könne Österreich selbst Unterkünfte für Flüchtlinge bereitstellen und notfalls zusätzliche Quartiere schaffen.

Strache: Krim-Abspaltung denkbar

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte indes, auch eine Abspaltung des von Russen dominierten Teils der Ukraine sei für ihn denkbar. "Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss für alle gelten, gerade für den russischen Teil im Osten", sagte er der "Kleinen Zeitung" vom Dienstag. Als Alternative sei auch die Schaffung einer "föderalen Ukraine mit voller Autonomie für die Russen" denkbar.

Die grüne EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und der ehemalige VP-Vizekanzler Erhard Busek sprachen sich inzwischen für Kontensperren als diplomatisches Mittel gegen Russland in dem Konflikt aus. Diese und Reisebeschränkungen für russische Oligarchen seien ein "Gebot der Stunde, um dem Kreml zu signalisieren, dass es die EU sehr wohl ernst meint", sagte die Vizechefin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament laut Aussendung. Busek drängte laut "Kurier" auch darauf, dass mehr in UNO und OSZE zur Lösung des Konflikts auf der Halbinsel Krim geschehen müsse.