"Aufmüpfiger" VP-Ortschef verbannt Wahlplakate

Aus Gründen der "Verkehrssicherheit" wurden Plakate von FPÖ und SPÖ in der ÖVP-regierten Gemeinde Ranggen abmontiert – die Opposition schäumt.

Die 900-Seelen-Gemeinde Ranggen (Bezirk Innsbruck-Land) sorgt derzeit für Unmut in den Kreisen der wahlkämpfenden Tiroler Politik – Bürgermeister Manfred Spiegl (ÖVP) hatte sämtliche Wahlplakete von SPÖ und FPÖ aus seinem Dorf verbannt.

Seine Begründung: die Gewährleistung der Verkehrssicherheit und Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO). In einem Dokument zur Wahlwerbung zur Landtagswahl 2018 wird "auf das Verbot der Anbringung von Wahlplakaten auf Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs hingewiesen".

Beispielsweise hätte die SPÖ ein Plakat an einer Straßenlaterne vor der Volksschule und einem Zebrastreifen aufgehängt, so Siegl. Dies sei eine klare Sichtbehinderung. Aus selbigen Grund musste auch ein Plakat der Freiheitlichen weichen.

"Er ist ein sehr aufmüpfiger Bürgermeister", ätzt etwa FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger gegenüber dem "ORF". Das selbe Spiel habe es schon vor der Gemeinderatswahl vor zwei Jahren gegeben. "Auch in der Gemeinde Ranggen gelten die Bestimmungen des Wahlrechts. Der dortige ÖVP Dorfkaiser hat sich daran zu halten!", wettert am Montag auf Facebook. Zwei Tage vorher war der Tenor noch weniger scharf: "Wir nehmen das mit Humor und hängen einfach wieder eines auf ;)", so der Landesparteiobmann auf seiner eigenen Facebookseite.

Auch die SPÖ verweist auf geltende Gesetze. Ähnliche Initiativen hätte es in den letzten Jahren immer wieder gegeben, so SPÖ-Spitzenkandidat im Bezirk Innsbruck-Land, Georg Dornauer. Es sei die Aufgabe einer Partei ihren politischen Willen der Bevölkerung zu kommunizieren, so Sozialdemokrat laut "ORF". Solche Gemeindebeschlüsse könne man auch bei aller Wertschätzung nicht akzeptieren. Die Tiroler wählen am 25. Februar einen neuen Landtag.

(red)