"Belohnung" für Terroristen aus EU-Geldern

In Israel werden Menschen gezielt von palästinensischen Attentätern angegriffen, Dutzende getötet, Hunderte verletzt.

Von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erhalten Terroristen dafür Belohnungen in Form von finanzieller Zuwendungen von bis zu 2.700 Euro pro Monat - so wie der Attentäter Omar al-Abed, der drei Israeli im Westjordanland erstach. Die PA lässt für Attentäter jährlich 131 Millionen Euro springen, die auch aus EU-Töpfen stammen könnten.

EU zählt zu den größten Geldgebern

Denn: Die EU zählt zu den größten Geldgebern der Palästinenserbehörden (291,1 Millionen Euro alleine 2016). 168 Millionen Euro wurden als Haushaltszuschüsse über das Hilfsprogramm "Pegase" angewiesen. Ein Teil dieser Gelder wurde für Bezahlung von Pensionen und Gehältern genutzt, räumte das Büro von Federica Mogherini, EU-Beauftragte für Außen- und Verteidigungspolitik bereits 2016 ein.

Wer Anspruch auf Pensionen oder Gehälter hat, wird direkt von Abbas' Behörden erarbeitet, unter den Beziehern befinden sich auch Terroristen oder deren Familienmitglieder. "Zuwendungen erhalten auch Angehörige von Menschen, die für schwere Strafftaten verantwortlich sind", warnte auch der deutsche Staatsminister für Europa, Michael Roth in Berlin.

Er führte aus: Die palästinensiche Seite sehe sich nicht in der Lage, bei ihren Zahlungen an Häftlingen nach den Straftaten zu unterscheiden, die jeweils zu einer Verhaftung geführt hätte, bewiehungsweise gar nicht nach den Umständen, unter denen jemand ums Leben gekommen sei.

Österreich zahlt 6,5 Millionen Euro

Österreich zahlt an die Palästinensische Autonomiebehörde aktuell 6,5 Millionen Euro. Außenminister Sebastian Kurz: "Die Mittel der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensergebieten werden nur für gezielte Projekte, etwa im Bereich Wasserversorgung, ausgegeben. Die Verwendung der Mittel wird von unseren Mitarbeitern vor Ort genauestens kontrolliert."

Österreich leiste keine Budgethilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde. "Ich sehe diese Praxis allgemein sehr kritisch", so Kurz weiter. "Das Vorgehen der palästinensische Autonomiebehörde ist jedenfalls nicht tolerierbar, wenn es als Motivation oder gar Belohnung für Terroranschläge wirkt. Es wurde auch schon seitens der EU thematisiert und wird auch seitens Österreichs gegenüber den Palästinenser klar zum Ausdruck gebracht."

Die Palästinensische Regierung und die PLO seien gefordert, alle Maßnahmen "gegen die Aufwiegelung zur Gewalt zu ergreifen und ihre Anstrengungen beim Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken."