"Beseitigung der Bundes-Regierung" geplant

Hans B. soll der Anführer des Austro-Ablegers der neonazistischen "Europäischen Aktion" (EA) sein. Die EA war eine international tätige rechtsextreme Gruppierung, die von einem Schweizer Holocaustleugner gegründet wurde. Sie galt als internationaler Zusammenschluss von Rechtsextremisten und Neonazis. B. wurde laut Bericht des "ORF" als "Landesleiter für Österreich" betitelt.

Die Vorwürfe wiegen schwer: B. und seine Mitstreiter sollen sich "die Beseitigung der Bundesregierung, das Installieren einer neuen 'Reichsregierung' und in weiterer Folge den Anschluss an ein Großdeutsches Reich" verschrieben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Verbindung mit weiteren Paragrafen, es droht bis zu lebenslanger Haft.

Aufbau einer Armee geplant

Ermittelt werde laut Bericht gegen acht Beschuldigte, B. sitzt bis mindestens 16. März 2018 weiter in Untersuchungshaft. Alle Mitglieder sollen darauf hingearbeitet haben, "die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben und die öffentliche Ruhe zu stören". Rekrutiert haben soll B. seine Mitstreiter unter anderem mit einem "Europa-Fest" und weiteren Treffen.

Das Rechtsextremen-Fest soll im August 2014 stattgefunden haben, wo Parolen wie die "Rückführung aller Außerkontinentalen" oder die "Umvolkung" fielen und der nationalsozialistische Völkermord an den Juden angezweifelt wurde. Die EA hatte vor Polizeiaktionen gegen sie Waffen gehortet und Ausbildungslager in Ungarn zum Aufbau einer bewaffnete Armee geplant. B. wurde lange von der Behörde überwacht. Zwei Tage, nachdem er sich elektronisch für Gewalt gegen amtierende Politiker ausgesprochen haben soll, klickten die Handschellen. (red)