"Bienen-Gipfel": Gift ist endlich verboten

Der Einsatz von Neonicotinoiden soll in Österreich verboten werden. Dies wurde heute, Dienstag, beim "Bienengipfel" im Landwirtschaftsministerium beschlossen. Umweltminister Niki Berlakovich begründete seinen Richtungsschwenk damit, dass die "Lösung der Vorwoche keine Akzeptanz gefunden hatte".

Der Einsatz von Neonicotinoiden soll in Österreich verboten werden. Dies wurde beim "Bienengipfel" im Landwirtschaftsministerium am Dienstag beschlossen. Umweltminister Niki Berlakovich begründete seinen Richtungsschwenk damit, dass die "Lösung der Vorwoche keine Akzeptanz gefunden hatte".

Der Ressortchef hat bei einer Abstimmung über ein EU-weites Verbot dieser Pestizide am 29. April noch . Berlakovich begründete dies damals damit, dass er nicht nur Bienen schützen wolle, sondern auch bäuerliche Existenzen.

Die VP hatte daraufhin in Sachen Verbot von Pestiziden umgedacht und auf einen reagiert. Das hatte Parteichef Michael Spindelegger am Montag auch bei einem Besuch in der Oberösterreich-Redaktion von "Heute" angekündigt.

"Wir werden ein Pestizid-Verbot beschließen. Es muss eine Möglichkeit gesucht werden, die Maisschädlinge auf natürliche Art und Weise zu bekämpfen." Damit sollen laut Spindelegger "sowohl die Bauern als auch die Bienen überleben". und war deshalb unter Druck geraten. Spindelegger betonte, er stehe hinter Berlakovich, dieser solle Minister bleiben.

Faymann für "gemeinsamen Standpunkt"

Bundeskanzler Werner Faymann hatte sich am Dienstagvormittag vehement für ein Pestizidverbot zum Schutz der Bienen ausgesprochen. Letztendlich werde sich Österreich "ganz klar dafür aussprechen", im Einklang mit der EU-Kommission "selbstverständlich" Pestizidverbote zu erlassen, sagte der Kanzler.

"Verhöhnung des Parlaments"

Der zweistündige "Bienengipfel" des Landwirtschaftsministers war für den Grünen Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber dennoch "eine Verhöhnung des Parlaments". "Seit fast einem Jahr beschäftigt sich auf unsere Initiative ein parlamentarischer Unterausschuss mit dem Verbot der bienengefährlichen Beizmittel. Hier wurden unter Beiziehung von Experten die wissenschaftlichen Fakten eingehend diskutiert", sagte Pirklhuber.

FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer: "Für uns ist das Maß voll. Ich fordere den Bundeskanzler und den Vizekanzler auf, Berlakovich von der Bürde seines Amtes zu befreien. Er ist eine massive Belastung für Österreich und als Umweltminister schlichtweg gescheitert. Die ÖVP hat in ihren Reihen Personen, die das sicher besser können."

Sondersitzung im Nationalrat

Die FPÖ brachte am Dienstag den bereits angekündigten Antrag für eine Sondersitzung des Nationalrats zum Bienensterben ein - wobei auch über das Thema Saatgut und Wasserprivatisierung diskutiert werden soll, wie FP-Obmann Heinz-Christian Strache ankündigte. Er zeigte sich darüber erfreut, dass sämtliche Oppositionsparteien das Anliegen unterstützen und die Sitzung damit fix ist. Die Freiheitlichen prüfen zudem eine Anzeige gegen Berlakovich.

Als Wunschtermin für die Sitzung nannte Strache Dienstag oder Mittwoch kommender Woche. "Wir werden das Verhalten des Chemiekonzernlobbyisten Berlakovich thematisieren", kündigte der FPÖ-Chef an. Er habe vorsätzlich zum Schaden der Umwelt und des Lebensraums agiert und das Bienensterben nicht nur negiert, sonder sogar gefördert: "Ich fordere ihn auf, umgehend alle Informationen zum Einsatz von Pestiziden in Österreich zu veröffentlichen."

Misstrauensantrag

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher kündigte an einen Misstrauensantrag gegen Berlakovich einzubringen oder einen gemeinsamen der Opposition unterstützen. Für das Team Stronach war der Ressortchef nicht dazu nicht geeignet, die Bienen zu retten. "Das hat sein unverständliches Abstimmungsverhalten beim Pestizidverbot gezeigt", so Klubobmann Robert Lugar.

Greenpeace demonstrierte

Greenpeace demonstrierte anlässlich des "Bienengipfels" vor dem Landwirtschaftsministerium und fordert ein nationales Verbot von bienengefährlichen Pestiziden. "Statt einem Alibi-Gipfel muss jetzt endlich gehandelt werden. Minister Berlakovich hat in Brüssel zweimal gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt und so ein Verbot auf europäischer Ebene blockiert", so Greenpeace Landwirtschaftssprecherin Dagmar Urban.

Global 2000 bezweifelte, dass der Gipfel den Minister vom "Bienen-Saulus" zum "Bienen-Paulus" machen könne. "Sollte der Umweltminister weiter untätig bleiben, liegt es an den Parlamentsparteien, diese dringend notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bienen zu beschließen", sagte Global 2000 Umweltchemiker Helmut Burtscher.