"Big Brother" im Gemeinderat

Die in der Landeshauptstadt heiß umstrittene Video-Überwachung soll nun Ende des Jahres ausgerechnet im Stadtparlament umgesetzt werden. Der Verfassungsausschuss hat die Online-Übertragung des Budget-Gemeinderats am 16. Dezember als Probebetrieb finalisiert. Ob die hohen Kosten gerechtfertigt sind, ist jedoch fraglich.

Laut einem Heute vorliegenden, internen Magistratsdossier sollen die Live-Audio- sowie Videostreams aus dem Alten Rathaus für neun Sitzungen insgesamt 78.150 Euro kosten. Pro Sendetermin würden damit Kosten in der Höhe von mehr als 8600 Euro anfallen. Zum Vergleich: Eine Landtagsübertragung kostet lediglich 4558 Euro.

Ob das Angebot auf großes Interesse stoßen wird, bleibt abzuwarten. Sind auf Landesebene pro Termin 1150 Oberösterreicher online, sind die Erfahrungen mit Übertragungen in den heimischen Statutarstädten bescheidener: In Wels etwa sind pro Sitzung des Stadtparlaments lediglich 50 interessierte Bürger live dabei.

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