"Brexit": Bekommt das Parlament Mitsprache?

Das höchste britische Gericht muss ab 12 Uhr klären, ob Premierministerin Theresa May die Zustimmung des Parlaments zu Verhandlungen mit Brüssel über einen EU-Austritt benötigt. Ein solches Mitspracherecht beim "Brexit" hatte zuvor ein untergeordnetes Gericht, der High Court, dem Parlament eingeräumt.

Das höchste britische Gericht muss ab 12 Uhr klären, ob Premierministerin Theresa May die Zustimmung des Parlaments zu Verhandlungen mit Brüssel über einen EU-Austritt benötigt.

Ein solches Mitspracherecht beim "Brexit" hatte zuvor ein untergeordnetes Gericht, der High Court, dem Parlament eingeräumt.
Theresa Mays Regierung hofft, dass der Supreme Court als höchste Instanz das erste Urteil kippt. Denn ein Mitspracherecht des Parlaments könnte den "Brexit"-Fahrplan verzögern, Einfluss auf die Verhandlungsstrategie haben oder den "Brexit" sogar als Ganzes zu Fall bringen.

Die Anhörung vor dem Supreme Court dauert voraussichtlich vier Tage. Mit dem Urteil wird nicht vor Weihnachten gerechnet.