"Bürger dürfen kein Faustpfand sein"

Bild: Reuters
Bundeskanzler Christian Kern sorgt sich wegen dem Brexit um die 25.000 Österreicher, die in Großbritannien unter dem Schutz des EU-Rechts arbeiten.

Der Brexit, die Scheidung zwischen der EU und Großbritannien werde "eine riesige Herausforderung und ein einzigartiger Vorgang", ist sich Bundeskanzler Christian Kern sicher.

Der SPÖ-Chef hofft im Ö1 - Journal zu Gast" am Samstag auf "größeres Verständnis, dass es in der EU nur gemeinsam gehen wird und es ist ganz klar, dass die Briten geschätzter Partner bleiben müssen." Die Union müsse "Akteur bleiben statt Spielball zu werden."

Am wichtigsten sieht Kern die Klärung der Arbeitsverhältnisse von 3,5 Millionen EU-Bürgern in UK, darunter 25.000 Österreicher. "Zunächst müssen wir über die Rechte der EU-Staatsbürger in GB reden. Danach über das Geld. Beides wird politisch heikel. Die Briten haben ihrem Volk versprochen, dass der Austritt nichts kostet. Das kann so nicht stimmen. Bei solchen Verahadlungen weiß man nicht, welche Rolle Emotionen spielen. Die Bürger dürfen jedenfalls nicht zum Faustpfand werden. Beide Seiten haben etwas zu verlieren."

Muss Österreich künftig mehr zahlen?

Eine Schwächung der EU-27 nach dem Austritt der Briten sieht Kern nicht: "60 Jahre seit Gründung keine Kriege, Wirtschaftskrise 2008 bewältigt, deshalb ist die EU als Fundament so wichtig." 2017 werde ein Übergangsjahr wegen der Wahlen in Frankreich und Deutschland.

Die Sorge, dass Österreich nach dem Brexit als Nettozahler mehr in die EU-Töpfe einzahlen wird müssen, kann Kern verstehen: "Unser Ziel ist es, dass wir nicht mehr zahlen müssen. Das fehlende Geld wird man über Einsparungen in der Verwaltung aber nicht herein bekommen."

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte dazu am Samstag im "Spiegel": "Ich könnte mir vorstellen, dass wir versuchen, einen Teil einzusparen, und sich die übrigen 27 Mitgliedsstaaten darauf einigen, wie sie den restlichen offenen Betrag erbringen sollen."

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