Mit einer von nationalistischen Rede hat Chinas Präsident Xi Jinping die Sitzung des Nationalen Volkskongresses beendet. Der Staatschef warnte am Dienstag in Peking vor Versuchen, das Land zu spalten. Zudem betonte er, China sei bereit, eine "blutige Schlacht" zu schlagen, um seinen rechtmäßigen Platz in der Welt zurückzugewinnen. Peking werde sein "Ein-China-Prinzip" verteidigen.
Xi reagierte damit auf ein Gesetz, das US-Präsident Donald Trump Ende vergangener Woche unterzeichnete und das erstmals Reisen hochrangiger US-Regierungsvertreter nach Taiwan erlaubt. China sieht Taiwan nicht als eigenständigen Staat, sondern als Teil seines Staatsgebietes. Bisher hatten die USA diese Ansicht respektiert und keine offiziellen diplomatischen Kontakte zu dem Inselstaat unterhalten.
Ebenfalls an Trump gerichtet warnte Xi vor einem Handelskrieg: "Wir glauben, dass ein Handelskrieg niemandem nutzt, und niemand als Sieger aus einem Handelskrieg hervorgeht." Die USA hatten Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus mehreren Ländern einschließlich China angekündigt. Auch droht Trump nach Presseberichten mit weiteren Strafzöllen auf Waren aus China im Wert von bis zu 60 Milliarden US-Dollar. Als Grund wird die Verletzung von Urheberrechten und der Zwang gegenüber US-Unternehmen in China genannt, Technologie zu transferieren.
Verjüngung der Nation
Xi warb in seiner Rede auch für seine Vision einer "Verjüngung der chinesischen Nation" - den "größten Traum" der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.
Zugleich erinnerte Xi daran, dass es die Kommunistische Partei sei, die mehr denn je über die Angelegenheiten des Landes entscheide. "Die Geschichte hat immer bewiesen und wird weiterhin beweisen, dass China nur der Sozialismus retten kann", sagte Xi. Die Kommunistische Partei sei die "oberste politische Führung" des Landes und "die grundlegende Garantie, um die große Verjüngung der chinesischen Nation zu verwirklichen".
Ewige Präsidentschaft
Die knapp 3.000 Abgeordneten des Volkskongresses hatten Xi am Wochenende einstimmig im Amt des Staatschefs und des Vorsitzenden der mächtigen Militärkommission bestätigt. Zuvor hatte das Parlament die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei Mandate aufgehoben, so dass Xi lebenslang Präsident bleiben könnte.
Das Parlament verankerte überdies Xis politische Strategie und Philosophie in der Verfassung. Er gilt als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. (red)