Österreich

"Das Asyl-Geplärre nutzt nur der FPÖ"

Heute Redaktion
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Bild: Helmut Graf

Asyl und Ausländerintegration sind für die Wiener derzeit Thema Nummer 1 (siehe "Heute"-Umfrage). Bürgermeister Häupl drängt daher auf eine rasche Lösung und nimmt die VP in die Pflicht.

drängt daher auf eine rasche Lösung und nimmt die VP in die Pflicht.

"Heute": Die größten Themen für die Wiener sind derzeit Ausländer/ Integration und Asyl – Themen, die vor allem Strache nützen. Wie wollen Sie mit eigenen Themen durchkommen?

Michael Häupl: "Indem wir das so machen, wie wir es in Wien gewohnt sind: das Problem lösen."

"Heute": Flüchtlinge müssen in Zelten schlafen, im Freien …

Häupl: "Nicht in Wien!

"Heute": Glauben Sie, ist Innenministerin Mikl-Leitner (VP) nicht in der Lage oder nicht willens, das Problem zu lösen?

Häupl: "Momentan habe ich den Eindruck, dass sie dazu nicht in der Lage ist und sie sich auch von den Landeshauptleuten verlassen fühlt. Beides ist nicht ganz falsch. Wenn das derzeit den Vorsitz führende Land (Anm.: OÖ) nur 90 Prozent der Quote erfüllt, kann man nicht sagen, wir haben eh 11.000 Plätze geschaffen. Wenn man nur Geplärre macht, nutzt das Geplärre tatsächlich der FPÖ. Neben der Innenministerin gibt es auch einen Außenminister (Anm.: Kurz, VP), der auch Integrationsminister ist. Von diesem ist mir in dieser Causa in den letzten Monaten überhaupt nichts aufgefallen. Für alle gilt: hinsetzen und eine Lösung suchen." 

"Heute": Gerüchten zufolge will die ÖVP das Thema bewusst am Köcheln halten, um der SPÖ bei der zu schaden.

Häupl: "Wie man weiß, schadet es auch der ÖVP. Das wäre eine völlig läppische Strategie. Aber es gibt Leute in der ÖVP, die wollen, dass die große Koalition zerbricht, die Neuwahlen und Schwarz-Blau anstreben." 

"Heute": Die "Heute"-Umfrage zeigt, dass Angst vor Ausländern und Asylwerbern größer ist als Angst vor Jobverlust. Wie wollen Sie den Wählern diese Angst nehmen?

Häupl: "Angst zu nehmen, ist unsere oberste Aufgabe. Die soziale Frage lösen zu können, dafür ist Wien ja bekannt, aber alleine können wir die Weltwirtschaftskrise nicht lösen. Die Arbeitslosigkeit schmerzt mich sehr, aber wir haben auch noch nie so viele Menschen in Arbeit gehabt wie jetzt. Wir müssen alle zusammenhelfen, und damit meine ich auch Europa. Es würde der EU gut anstehen einzugestehen, dass die Sparpolitik Marke Merkel zu einem Verelendungsprozess in wesentlichen Teilen Europas geführt hat. Man muss in erster Linie hergehen, private und öffentliche Investitionen zu fördern." 

"Heute": Sie schließen Rot- Blau aus, Vizebürgermeisterin Vassilakou warnt dennoch ständig davor –ärgert Sie das?

Häupl: "Nein, das ist kindisch. Das unterstellen mir nicht einmal die FPÖ-Wähler. Es ist völlig klar, was ich von einer Regierungsbeteiligung der Blauen halte." 

"Heute": Gibt es für Sie bei SPÖ-Verlusten eine Schmerzgrenze, ab der Sie zurücktreten?

Häupl: "Nein, ich habe keine Schmerzgrenze. Egal, was am 11. Oktober herauskommt, ich übernehme die Verantwortung." 

"Heute": Wann starten Sie den Wahlkampf?

Häupl: "Am 11. September."

(pl)