„Deal zum KH Nord war von langer Hand geplant"

Wurde die Vergabe des Wiener Krankenhaus Nord nur mit einem Konsortium verhandelt?
Wurde die Vergabe des Wiener Krankenhaus Nord nur mit einem Konsortium verhandelt?Bild: Philipp Enders

Mit einigen Schwierigkeiten ging gestern die 11. Sitzung der Untersuchungskommission zum Wiener KH Nord über die Bühne. Für Aufhören sorgte ein Ziviltechniker.

"Bei der Vergabe des Krankenhaus Nord gab es keinen Wettbewerb. Wenn sie mich fragen, war der Deal von langer Hand geplant und gezielt auf einen bestimmten Bieter ausgerichtet". Mit dieser Aussage ließ Ziviltechniker Stephan Koller in der heutigen Sitzung der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord aushorchen. Koller war Mitglied der Bewertungskommission, die klären sollte, welches Konsortium mit der Errichtung des Krankenhaus Nord beauftragt werden sollte. Politische Einflussnahme durch die Wiener Stadtregierung habe es aber keine gegeben.

Harsche Kritik kam postwendend von der Opposition: Neos-Gesundheitssprecher Stefan Gara sprach von "Postenschacher" und "einem politisch abgekarteten Spiel". Die ÖVP Wien sieht alle bisherigen Vorwürfe bestätigt: "Auf Nachfrage hat Koller erklärt, dass es sich beim Rohbau des KH Nord um eine undenkbare Steigerung von rund 100 auf 160 Millionen Euro handelt. Er spricht in diesem Fall nicht mehr von einem Bauskandal, sondern von einem Kriminalfall. Das bestätigt die Vorwürfe zum Baudesaster – die Kostenexplosion, das Organisationsversagen und die Problematik des dahinterstehenden SPÖ-Systems", ist die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, Ingrid Korosec erbost.

Dabei war es zu Beginn der Befragung gar nicht klar, ob Koller überhaupt aussagen "darf". Grund dafür war die Verschwiegenheitspflicht gegenüber des KAV und die angebliche Angst vor Klagen. "Der KAV und die Stadtregierung versucht hier offensichtlich Zeugen einzuschüchtern. Ein klares Zeichen dafür, dass beim Skandalbau keinesfalls alles mit rechten Dingen zugegangen ist, wie immer behauptet wird", so Landesparteiobmann der FPÖ Wien, Johann Gudenus.

Sitzung mit Verspätungen, Erinnerungslücken und kurzfristiger Absage

Ganz glatt lief die Befragung der Zeugen bei der Sitzung auch sonst nicht. So wurde die Befragung der ersten Zeugin, Marion Weinberger-Fritz (ehemalige Mitarbeiterin der Kasernen Projektentwicklungs- und Beteiligungs AG, einem mitbietendem Konsortium zur Errichtung des KH Nord) wurde wegen derer "schlechter Vorbereitung" und Erinnerungslücken vorzeitig beendet.

Mit Otthmar Hill erschien ein weiterer Zeuge erst gar nicht, da einer fälschlich wegen einer Namensgleichheit geladen worden. Er hätte zu dem Bewerbungsverfahren aussagen sollen, dass in weiterer Folge zu der Bestellung von Udo Janßen und Thomas Balasz als KAV- Direktor bzw. stellvertretenden Generaldirektoren geführt. Dieses wurde jedoch nicht von Otthmar Hill, sondern der Firma seines Sohnes abgewickelt.

Mit einiger Spannung wurde aber die Zeugin Sylvia Schwarz erwartet. Die ehemalige ärztliche Leiterin des Krankenhaus Nord soll als eine von vier Ex-KAV-Mitarbeitern direkt in die Causa "Energiekreis" verwickelt gewesen sein. Diese sagte jedoch einen Tag vor der Befragung ab und soll nun für Anfang Dezember erneut geladen werden.

Nächste Woche soll Ex-Stadträtin Wehsely "gegrillt" werden

Spannend wird es aber nächste Woche werden, wenn die ehemalige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely als Zeugin geladen wird. Aufgrund des hohen Interesses wird hinter den Kulissen bereits überlegt, die Befragung in einen größeren Saal zu verlegen. (lok)

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