"Demnächst darf das AMS in alle Konten einsehen"

Die NEOS machen gegen die geplante Abschaffung des Bankgeheimnisses mobil. Wenn jeder Finanzbeamte ohne richterlichen Beschluss die Konten aller Österreicher öffnen könnte, käme das einer lückenlosen Überwachung gleich, findet Parteichef Matthias Strolz. Demnächst würde das AMS Konteneinsicht nehmen dürfen, so seine Prognose.

Die Regierung plant, dass Staatsanwälte und die Finanz künftig ins neue zentrale Kontenregister schauen und prüfen können, wem welche Konten, Sparbücher, Safes, etc. gehören. Um die Bewegungen auf den Konten einzusehen, braucht die Justiz für ihre Strafverfahren weiterhin einen richterlichen Beschluss, die Finanz bei ihren Steuerverfahren aber nicht. Für die NEOS inakzeptabel.

Misstrauen gegen alle Österreicher

Der pinke Parteichef Matthias Strolz will laut Ö1 den Gesetzesentwurf zur Steuerreform, der die Abschaffung des Bankgeheimnisses enthält, zu Fall bringen. Bei Kontenöffnungen ohne Richterbeschluss würde eine rote Linie überschritten, damit würden die Österreicher unter Generalverdacht gestellt. Auf der anderen Seite würde den Bürgern keine umfassende Rechenschaft darüber abgelegt, wie man mit ihrem Steuergeld umgeht. Strolz fordert einen gläsernen Staat statt des gläsernen Bürgers.

Deutsches AMS kann Konten öffnen

Der NEOS-Chef argumentiert auch mit der ausufernden Regelung in Deutschland. Dort dürften sogar AMS-Mitarbeiter Konteneinsicht nehmen. Strolz zufolge sind voriges Jahr die Konten von 230.000 Deutschen von AMS-Personal geöffnet worden. Er fragt sich, ob Österreich das auch will.

Brandstetter ebenfalls skeptisch

Zuletzt haben die steirischen ÖVP-Abgeordneten gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses Stimmung gemacht, jetzt bekommen sie Unterstützung von einem schwarzen Regierungsmitglied: Justizminister Wolfgang Brandstetter ist die Sache ebenfalls nicht geheuer. Für den Juristen macht es einen Unterschied, ob ein weisungsgebundener Finanzbeamter oder ein unabhängiger Richter über eine Kontenöffnung entscheidet.

Auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl will bei der Konteneinsicht und anderen sensiblen Bereichen seine "Stimme erheben" und verhandeln.

Team-Stronach geht mit

Das Team-Stronach stellt sich ebenfalls klar gegen die Konteneinsicht. "Das Bankgeheimnis ist die letzte Bastion gegenüber staatlicher Bespitzelung", so Klubobfrau Waltraud Dietrich. Das TS hat eine Petition zur Beibehaltung an SPÖ-Nationalratspräsidentin Doris Bures gerichtet.

Grüne stellen Bedingungen fürs Ja

Die Grünen sind bereit, mit der Koalition darüber zu verhandeln. Sie akzeptieren das Package nicht zur Gänze. Grünen-Chefin Eva Glawischnig verlangt einen Rechtsschutz, der dem im gerichtlichen Strafverfahren entspricht. Nachdem die Konteneinsicht durch die Finanzämter einen Grundrechtseingriff darstellt, brauche es klare gesetzliche Regelungen. Und die Arbeitnehmerveranlagung (i.e. Steuerausgleich) ist in ihren Augen kein Anlass für eine Konteneinsicht.