"Dobusch-Paket" löst Debatte aus

Wie exklusiv berichtet, fordert der Linzer SP-Bürgermeister Franz Dobusch ein Demokratie-Paket und mehr Macht für die Wähler. Mit dem Vorstoß für eine LH-Direktwahl und der Trennung von Landtags- und Gemeinderatwahlen tritt er nun eine Diskussion los. Im Landhaus findet er Unterstützer - aber auch Gegner in der eigenen Partei.

Landeshauptmann und VP-Chef Josef Pühringer lehnt getrennte Wahlen ab: Die momentane Lösung bringt eine hohe Wahlbeteiligung und ist die kostengünstigste Variante. Das Thema LH-Direktwahl will er nicht kommentieren.

Die Vorschläge sind nicht sinnvoll, erteilt SP-Landesvorsitzender Josef Ackerl den Ideen seines Parteikollegen eine Absage. Der designierte FP-Obmann Manfred Haimbuchner kann sich eine direkte Wahl des Landesoberhaupts vorstellen.

Zwei Termine für die Urnengänge findet er jedoch zu teuer. Haimbuchner fordert hingegen: Die Hürden für Bürgerbeteiligungen müssen von derzeit acht auf zwei Prozent der Wahlberechtigten gesenkt werden.

In Grünen-Chef Rudi Anschober findet Dobusch einen Mitstreiter - zumindest teilweise: Von einer Landeshauptmann-Direktwahl halte ich wenig. Das stärkt nur die Nummer 1 im Land. Über eine Wahltrennung könne man aber diskutieren.

Jürgen Tröbinger