"Eine Dusche und WC für 20 Flüchtlinge muss reichen"

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die Standards in der Flüchtlingsbetreuung reduzieren. Der Grund ist die seit Monaten explodierende Zahl an Asylwerbern. Mit geringeren Ansprüchen ist es leichter, Quartiere zu finden.
ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will die Standards in der reduzieren. Der Grund ist die seit Monaten explodierende Zahl an Asylwerbern. Mit geringeren Ansprüchen ist es leichter, Quartiere zu finden.

Ein WC und eine Dusche für zehn Flüchtlinge - Das ist laut Mikl-Leitner nicht nötig, wie sie gegenüber den Bundesländer-Zeitungen sagt. Sie meint, dass die Länder solche Standards auf die Dauer nicht halten können. Es könnten sich auch 20 Asylwerber eine Toilette und eine Dusche teilen. Dass ein Quartier nur eineinhalb Kilometer vom nächsten Greißler entfernt sein dürfe, werde man auch ändern müssen, so die Innenministerin.

Der jüngsten Prognose zufolge sind heuer insgesamt 70.000 Asylanträge zu erwarten. Mikl-Leitner fürchtet aber, dass diese Zahl überschritten wird.

Geht's noch?

Das Ansinnen der Ressortchefin stößt bei den Grünen auf blankes Unverständnis: "Geht es überhaupt noch zynischer", fragt die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. NEOS-Kollege Nikolaus Scherak hält den Vorstoß für "jenseitig" und fordert den Rücktritt von Mikl-Leitner.

Fischer: Ärger wegen Quote

Bundespräsident Heinz Fischer bremst die Kritiker der Innenministerin. Sie habe ". Ihr guter Wille, das Problem zu lösen …, steht für mich außer Streit. Man hilft den Flüchtlingen nicht, wenn man die Innenministerin attackiert", so Fischer. Seine Schelte gilt eher den Bundesländern: "Wären die Quoten für die Bundesländer eingehalten worden, wäre es leichter gewesen", so das Staatsoberhaupt gegenüber den Bundesländer-Zeitungen.

Eine Einschränkung von Sozialleistungen für Asylwerber kommt für Fischer nicht in Frage, auch wenn Österreich dadurch für Flüchtlinge attraktiver ist als andere europäische Staaten. Es könne keine Antwort sein, deswegen die Attraktivität Österreichs zu reduzieren, findet der Präsident.

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