Klosterneuburg sei "so ländlich wie Döbling", meinte Wiens SP-Stadträtin Ulli Sima zur geplanten Übersiedlung der Umweltbehörde nach Klosterneuburg. Die Stadt-FP widerspricht.
Das Hick-Hack um den Standort des Umweltbundesamtes geht weiter. Wie berichtet, soll die Bundesbehörde mitsamt der Mitarbeiter von Wien nach Klosterneuburg übersiedelt werden. Die Pläne von Umweltminister Andrä Rupprechter, nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager sorgten in Wien für Empörung - mehr dazu hier.
Wirtschaftsstruktur "erbärmlich"
Rückendeckung – wenn auch vermutlich nicht unbedingt mit jenen Worten, die er sich gewünscht hätte – bekommt Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager jetzt von den Blauen. "Der im Klosterneuburger Voranschlag für das Jahr 2018 enthaltene Haushaltsquerschnitt verdeutlicht die erbärmliche und geradezu Besorgnis erregende Wirtschaftsstruktur der Stadtgemeinde Klosterneuburg", heißt es in einem Dringlichkeitsantrag der FP, der bei der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember behandelt werden soll.
"Ungefähr so ländlich wie Döbling" wie Ulli Sima meinte, stimme für Klosterneuburg also keineswegs. Gmünd und Horn wären in Bezug auf die Kommunalsteuer sogar besser dran. Laut den Rechnungen von FP-Stadtrat Josef Pitschko seien 30,6 Millionen der 66 Millionen Euro Budget, Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben und lediglich 5,25 Millionen Euro Kommunalsteuer. Und selbst das habe hinunterkorrigiert werden müssen. Wie berichtet, waren nach der Schließung der Baumax-Zentrale rund 500.000 Euro an Kommunalsteuer pro Jahr weggefallen. Die Stadtregierung wird nach wie vor nicht müde zu betonen, dass man dieses Minus ausgleichen konnte.
"Umweltbundesamt für Klosterneuburg wichtig"
"Die Ansiedlung von Kommunalsteuer zahlenden Betrieben wie beispielsweise dem Umweltbundesamt ist daher zur nachhaltigen Finanzierung des Klosterneuburger Gemeindehaushalts unbedingt erforderlich", so die FPÖ.
Der Wunsch: Wenn der offizielle Sitz in Wien bleiben müsse – das ist nämlich derzeit gesetzlich so geregelt – solle man sich auch für eine Teil-Übersiedlung einsetzen.
Josef Pitschko: "Wer nach diesen ernüchternden Zahlen Klosterneuburgs schwache Wirtschaftsstruktur noch immer bestreitet, übt sich entweder in Realitätsverweigerung oder verharrt in Lernresistenz. Die FPÖ wird daher weiterhin die Ansiedlung von Betrieben unterstützen, um die Einnahmen der Stadtgemeinde aus der Kommunalsteuer zu erhöhen."
(nit)
