"Es gibt kein Beamten-Sparpaket"

Haben die Beamten umsonst um ihre Gehälter gezittert? Wohl nicht. Aber ein eigenes Beamtenpaket mit vorgegebenen Sparmaßnahmen existiert laut ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling jedenfalls nicht.

 

In den vergangenen Tagen haben Berichte über Einsparungen beim Öffentlichen Dienst die Runde gemacht - inklusive geringerer Gehaltsanpassung und dem Streichen von Überstunden. Sie sollten Teil der Gegenfinanzierung für die sein. Auch von einem Solidarbeitrag, den höhere Staatsdiener mit größeren Einkommen leisten sollten, war die Rede. Laut Schelling trifft das aber nicht zu.

Sache des jeweiligen Ministers

Die Regierung will dem Finanzminister zufolge in einer Woche den Bundesfinanzrahmen abstecken. Dabei wird im Groben festgelegt, welches Ressort wieviel weniger ausgeben darf. Wie der jeweilige Minister diese Vorgaben umsetzt, ist aber seine Sache, so Schelling am Dienstag. Freilich müsse man Maßnahmen treffen, um den Budgetrahmen einzuhalten und das Nulldefizit zu erreichen. Ganz ungeschoren werden die Staatsdiener also nicht davonkommen.

Lehrer und Soldaten

Was das konkret zum Beispiel für die Lehrer heißt, ist noch unklar. Zuletzt ist wieder über eine Ausweitung der Unterrichtszeit um zwei Stunden pro Woche debattiert worden. Und wie das seit Jahren schwach dotierte Verteidigungsministerium seine Sparvorgaben erfüllen soll, steht ebenfalls noch in den Sternen.