"Es war System der Gefälligkeiten"

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss befragte am Donnerstag zum zweiten Mal den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger und den früheren Telekom-Vorstand Rudolf Fischer.

Der frühere Festnetz-Vorstand der Telekom Austria, Rudolf Fischer, hat sich im U-Ausschuss am Donnerstag im Laufe seiner weiteren Befragung recht unwissend gegeben. Er entschlug sich auch öfter der Aussage, etwa im Zusammenhang mit Aufträgen über 600.000 Euro an die Firma mediaConnection des Werbers Gernot Rumpold für Studien.

"System gegenseitiger Gefälligkeiten"

Mit dem Wort "Korruption" sei man zu rasch bei der Hand, kritisierte Fischer. "Ich habe nie einen Amtsträger bestochen oder eine Partei korrumpiert", verteidigte sich der Ex-Vorstand. Es gebe vielmehr in Österreich seit Jahrzehnten ein "System gegenseitiger Gefälligkeiten", das moralisch "vielleicht im Grenzbereich" sei, aber sicher keine Korruption.

Die jeweiligen Fraktionsvertreter im U-Ausschuss konfrontierten Hochegger erneut mit Zahlungen der Telekom an Parteien.Während seiner Tätigkeit, so betonte der Lobbyist, waren politische Netzwerke immens wichtig. Es hätte keine Zahlungen gegeben, wenn es nicht einen Nutzen für den Kunden - die Telekom - gegeben hätte. Ex-Politiker wie Ernst Strasser und ihr Netzwerk wurden explizit angesprochen und für ihre Zwecke "verwendet".

Keine Gesamtsumme für Netzwerkpflege

Hochegger behauptete, von der Telekom insgesamt etwa 7,3 Mio. Euro netto an Honoraren bekommen zu haben, etwa zehn Prozent seien für Netzwerkpflege geflossen. Eine konkrete Summe nannte Hochegger nicht, auch keine Schätzung: Er habe sich nicht die Mühe gemacht, alle seine Ausgaben zu kategorisieren.

Telekom-Geheimkampagne gegen Mobilfunk

Die Telekom Austria hatte nach Aussage Hocheggers ein Geheimprojekt laufen, das zum Ziel hatte, den Mobilfunk in der Öffentlichkeit schlecht zu machen, um dadurch ihre kränkelnde Festnetzsparte zu unterstützen. Das ist für Hochegger die einzig logische Erklärung für die Zahlungen an das FPÖ-Organ "Neue Freie Zeitung".

"Ich kann mir nur vorstellen, dass es im Rahmen des Projektes war, die gesundheitliche Schädlichkeit des Mobilfunks zu thematisieren", dass im Jahr 2004 knapp 90.000 Euro von der Telekom an die FPÖ-Parteizeitung "Neue Freie Zeitung" (NFZ) geflossen seien, sagte Hochegger.

Zu den Vorwürfen gegen ÖVP-Fraktionsvertreter Werner Amon äußerte sich Hochegger nicht. Er könne sich nicht an ihn erinnern. Wie nicht anders zu erwarten war, verteidigte Gabrielle Tamandl (V) während ihrer Befragung den vom Grünen Pilz ins Spiel gebrachte Amon.

Geld an ÖVP-Abgeordnete

Hochegger bestätigte, dass über seine Firma auch Geld von der Telekom Austria an die Tiroler ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl geflossen ist. "Hakl war für die Telekom eine wichtige politische Ansprechperson, es war ein Anliegen, dass sie weiterhin so aktiv diese Themen artikuliert", sagte Hochegger.

Falschaussagen vermutet

Das BZÖ vermutet angesichts der neuerlichen Befragung des Lobbyisten Peter Hochegger im U-Ausschuss am Donnerstag Falschaussagen. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner kündigte eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft an.