Politik

"EU-Programm ist Einwanderungsprogramm"

Heute Redaktion
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Strache ist empört über das Urteil.
Strache ist empört über das Urteil.
Bild: picturedesk.com

Nicht nur Ungarns Premier Victor Orban ist über die bevorstehende Umverteilung von 12.000 Flüchtlingen innerhalb der EU empört. Auch Heinz-Christian Strache stellt sich auf seine Seite.

Konkret betrifft die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Länder Ungarn und die Slowakei. Seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 weigern sich die beiden Staaten vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

Laut dem EuGH sei das aber rechtswidrig. Das heißt: Sowohl Ungarn als auch die Slowakei müssen eine ihnen zugeteilte Anzahl an Schutzbedürftigen ins Land lassen.

Strache stellt sich hinter Orban

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: "Es kann nicht sein, dass Staaten ihr Recht auf Selbstbestimmung und darauf Entscheidungen zu treffen, verlieren, wenn es darum geht Asylwerber aufzunehmen."

Laut der Nachrichtenagentur Reuters sagt er weiter: "Das EU-Programm ist kein Flüchtlingsprogramm, sondern ein Einwanderungsprogramm."

Slowakei akzeptiert

Mit seiner Kritik stärkt er den Rücken von Ungarns Premier Victor Orban. Dieser sehe das Urteil als inakzeptabel an und wirft dem EuGH Gewalt gegen sein Land vor. Außerdem werde er weitere rechtliche Schritte gegen die Entscheidung einleiten.

Ganz im Gegensatz zur Slowakei. Das zweite klagende Land akzeptiert das Urteil der Europäischen Union widerstandslos.

(slo)