"Eurasische Union": Putin gründet Gegen-EU

Mit der Eurasischen Union wollen die früheren Sowjetrepubliken Russland, Weißrussland und Kasachstan ein Gegengewicht zur EU schaffen, die weit nach Osten hin expandiert. Der russische Präsident Wladimir Putin und Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew entwickelten das Konzept eines eigenen ökonomischen und politischen Blocks nach EU-Vorbild zwischen Westeuropa und China.

und Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew entwickelten das Konzept eines eigenen ökonomischen und politischen Blocks nach EU-Vorbild zwischen Westeuropa und China.

Die in diesen Tagen vereinbarte politische Eurasische Union soll von Jänner 2015 an in Kraft sein. Den Gründungsmitgliedern Russland, Weißrussland und Kasachstan sollen die mittelasiatischen Republiken Armenien und Kirgistan folgen. Ein Ziel der Eurasischen Union ist neben der Wegfall der Grenzkontrollen eine gemeinsame Währung.

Als erster Schritt in diese Richtung wurde bereits 2007 die Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan vereinbart. 2012 wurde ein einheitlicher Wirtschaftsraum geschaffen, der einen freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften garantieren soll. Eine gemeinsame Wirtschaftskommission mit Sitz in Moskau koordiniert die Zusammenarbeit.

"Keine Wiedererrichtung der Sowjetunion"

Das internationale Interesse an der Eurasischen Union sei enorm, sagt Putin in Astana. Aber er wundere sich, wie er bei einem Treffen mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen unlängst meinte, dass die EU den Verbund "absichtlich" meide. "Brüssel sieht in diesen Integrationsprozessen offenkundig eine Bedrohung seiner Konkurrenzfähigkeit", sagt Putin. Er weist zurück, dass er an der Wiedererrichtung eines Imperiums nach dem Vorbild der Sowjetunion arbeite. Das sei ein "politisches Klischee", das nichts mit der Wirklichkeit zu tun habe, sagt er.

Angst vor neuer russischer Hegemonie

Das dürften auch der autoritäre Präsident Weißrusslands Alexander Lukaschenko und Nasarbajew von ihm hören wollen. Die autoritären Politiker betonen, die von Moskau vorangetriebene Union dürfe die vor zwei Jahrzehnten erkämpfte Unabhängigkeit ihrer Länder nicht gefährden. Angesichts des , die im Machtkampf mit Russland zuletzt die Schwarzmeerhalbinsel Krim verlor, sitzen die Ängste vor einer neuen Vormachtstellung Moskaus tief.

Gern hätte Putin auch die Ukraine in die neue Union eingebunden. Doch das Projekt scheiterte mit der , wo die neue Führung nun Kurs auf die EU nimmt. Der Kampf um Macht und Einfluss zwischen dem Westen und Russland im postsowjetischen Raum geht indes weiter. Rasch will die Eurasische Wirtschaftsunion nun die Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Kirgistan aufnehmen.

 
Die drei Gründungsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion haben zusammen eine Bevölkerung von 170 Millionen, grob etwa halb so viele wie die USA oder die EU. Die gemeinsame Wirtschaftsleistung beträgt rund 2,7 Billionen Dollar, während die bestehenden beiden Blöcke um die 16 Billion Dollar vorweisen. Russland und Kasachstan sind wichtige Ölproduzenten. Vorausgegangen war eine 2010 gegründete Zollunion.

Estland, Lettland und Litauen sind jedoch bereits EU-Mitglieder. Auch andere Ex-Teilrepubliken der Sowjetunion wie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien streben eine engere Zusammenarbeit mit Brüssel an.